Alternative Ermöglicher(innen) grüßen Alte Verhinderer!

FliegerBei der Landesversammlung der SVP am heutigen Samstag, 29. September wurden wir Grüne als „Alternative Verhinderer“ betitelt.

Da die Wahlkampfansagen der SVP nun zum wiederholten Male in diese Richtung zielen, will ich dazu Stellung nehmen. Denn offensichtlich handelt es sich um ein Totschlagargument, das beweist, dass die Mehrheitspartei unserer Politik inhaltlich nichts entgegen zu setzen weiß. Wir hören auch nie Beispiele, sondern nur Pauschalverurteilungen.

Vermutlich möchte man in der SVP  gerne übertünchen, was wir Grüne alles ermöglicht haben (nicht verhindert, Herr Obmann), in den letzten Jahren, insbesondere durch die Arbeit unserer Landtagsfraktion:

Wir haben Transparenz ermöglicht, durch Aufdeckung des SEL-Skandals.
Wir haben Mitsprache ermöglicht, durch Unterstützung sämtlicher Demokratie-Initiativen. Wir haben Ehrlichkeit ermöglicht, durch die konsequenten Anfragen im Landtag.
Wir haben Kosten-Nutzen-Wahrheit ermöglicht, etwa durch die Informationsarbeit zu Flughafen, Pumpspeicherwerk und Fahrsicherheitszentrum.
Wir haben Offenheit ermöglicht, etwa durch unsere Verbesserungsvorschläge zu Integrations- oder Familiengesetz.
Wir haben BürgerInnen-Vertretung ermöglicht, etwa wenn wir auf die wüste Baumrodungsaktion in Sexten hingewiesen haben.
Wir haben hundertfach die Unterstützung des Natur- und Landschaftsschutzes ermöglicht, von Antersasc bis zum Rambach, von der Peripherie bis in die Bozner Innenstadt.

Die meisten der angeführten Beispiele hat die Südtiroler Landesregierung indessen zu verhindern versucht.

Wer hier also die Verhinderer sind, hängt einzig vom Standpunkt ab. Wir werden ganz sicher weiter eine Politik des Ermöglichens verfolgen. Im Sinne der Umwelt und der Demokratie, allerdings, nicht im Sinne von Machterhalt und Eigeninteresse.

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