Runter vom hohen Ross! Wege zur Normalisierung der Politik

majestixDer Rentenskandal. Vordergründig liegt er darin, dass jahrelang viel zu hohe Renten ausgezahlt wurden, und nun, beim unglücklichen Sanierungsversuch samt Vorauszahlungen teils in Millionenhöhe, ist die Sache auf- und dem Volk der Kragen geplatzt. Waren vorher Privilegien, Gehälter und Pensionen nur diffus als „zu hoch“ wahrgenommen, so ist durch die Vorschüsse das gesamte Ausmaß sichtbar, greifbar und angreifbar geworden. Zugleich sind sie Symbol der Differenz zwischen NormalbürgerIn und PolitikerIn, da ja niemand seine Rente im Vorhinein ausbezahlt erhält, so bequem das auch oft wäre.

Und effektiv sind jene Pensionisten, die weiterhin ihre monatlichen Leibrenten in ursprünglicher Höhe beziehen, weit weniger in der Schusslinie, wenn sie auch jene sind, die die SteuerzahlerInnen am meisten kosten.

Die Ungerechtigkeit ist sozusagen Fleisch geworden und wohnt nun unter uns.

Ich verwende diese biblischen Ausdruck ganz bewusst, weil ich in dieser ganzen Geschichte so viel Urtümliches, Archetypisches gefunden habe, das ich mit euch teilen möchte.

Und so gewaltige Bruchlinien, die nur schwer einzuordnen sind.

Es gab Proteste, berechtigte, lautstarke Proteste. Der Vergleich mit der eigenen Rente trieb die Menschen zum Leserbrief, zum Onlineforum, auf den Magnagoplatz. Ich hätte wahrscheinlich auch mitprotestiert, wenn ich nicht vor 5 Jahren „die Seite gewechselt hätte“.

Ich hätte mich vermutlich aber auch unwohl gefühlt. Denn neben den zivilen und überaus gerechtfertigten Protesten vieler BürgerInnen (darunter gar einige meiner persönlichen FreundInnen und viele grüne Parteimitglieder) gab es auch einen Pranger, wo Menschen verhöhnt wurden. Einen Galgen gab es und die Androhung von Prügel und Mahnwachen.

Daneben die „indignazione“ und auch die Enttäuschung von vielen gescheiten Menschen.

Dieselbe Bruchlinie verlief im Landhaus, nein, innerhalb der politischen “Kaste”. Neben jenen, die sich eines Fehlers bewusst waren oder jenen, die überhaupt erst nach der ganzen Geschichte in den Landtag gekommen sind, gab und gibt es jene, die sich weiterhin im Recht fühlen.

Die am Tag des Ausscheidens aus dem Landtag um Arbeitslosengeld ansuchen, die nicht bereit sind, auch nur eines ihrer Privilegien abzugeben.

Jene, die die Region beschimpfen und ihr nicht das Geld zurückzahlen möchten, dabei aber wohl das Geld von der ungeliebten Region erhalten.
Jene, die „ihr“ Geld nicht für ausländische Kochbücher verwendet wissen wollen.
Jene, die jetzt überhaupt ganz still sind und sich durch die Hinterausgänge hinaus schleichen.

Die Hauptverwerfung aber, die verlief zwischen dem Drinnen und dem Draußen, dem System und der Welt.

Alle anderen Unterschiede wurden aufgehoben. Mittelalterlich einfach wurde wieder die Welt. Zwischen Hexen und Helden waren kaum Nuancen möglich. Sogar in den Wortschatz der Kommentatoren schlichen sich Ausdrücke ein von Kategorien, die eher mit Flagellantentum zu tun haben als mit moderner Politanalyse: Ich hörte nicht von Verantwortung reden, sondern von Schuld. Nicht von Wiedergutmachung, sondern von Sühne. Nicht von Bedauern, sondern von Buße.

BürgerInnen haben in Trient den Palazzo della Regione gestürmt, bei uns protestierte man vor dem Landtag. Beides nicht Orte der Macht, nicht Königspaläste, sondern Orte der Volksvertretung.

Mich hat das zum Schluss geführt, dass die Kategorie der PolitikerInnen nicht nur einen Fehler begangen hat, sondern dass ein ganzes System in Frage gestellt wird, ein gesamtes Paradigma, eine alte, vielleicht jahrtausendealte Übereinkunft.

Oft schon habe ich drauf aufmerksam gemacht, dass die politische Szene einem griechischen Theater seit Jahrhunderten gleich ist und dass der Ort der Entscheidungen eigentlich schon längst ein rein virtueller ist, Schauplatz eines in Wirklichkeit anderswo stattfindenden Prozesses.

Die Parlamente sind ja eigentlich nichts anderes als degenerierte Stätten des organisierten Aneinandervorbeiredens, ein Reden, zu dem man nicht einmal Verantwortung übernehmen muss.

Mit Entsetzen – der kleine Exkurs sei gewährt – habe ich kürzlich zur Kenntnis genommen, dass im Landtag bei der offenen Abstimmung nicht festgehalten wird, wer wie abstimmt. Nach meinem Beschlussantrag zur Pestizidkontrolle in den Schulhöfen kann ich der Umweltschutzgruppe Vinschgau nicht sagen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Auf Nachfrage erinnern sich die meisten Kollegen auch nicht mehr, wie sie gestimmt haben. Man muss das eigens beantragen, wenn man namentliche Aufzeichnung will! Nein, es ist wirklich eine Katastrophe mit der Transparenz!

All das ist, soviel ist klar geworden, nicht mehr gewünscht, ja nicht mehr geduldet.

Irgendwie bin ich auch froh darüber. Bei aller Verbitterung, die ich gerade als Neueinsteigerin spüre über den Status als Trümmerfrau, muss ich auch sagen, dass es wirklich auch Zeit war, dieses furchtbare Überhöhen der Politiker, das jetzt so viele ins Bodenlose hat stürzen lassen, zu beenden. Immer schon ist es mir auf die Nerven gegangen, dass die Politiker die Promis waren (warum eigentlich?), die Ehrengäste, die in der ersten Reihe Sitzenden, die schmückenden Beiwerke der Maturabälle und Fotoobjekte der Klatschseiten.

Es ist mir schon verständlich, dass eine Vertretungserwartung gegenüber jenen besteht, die man gewählt hat – aber eigentlich delegiert man mit dem Akt der Wahl doch nicht mehr und nicht weniger als die Übernahme von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung.

Das befähigt zu gesellschaftlicher „Wichtigkeit“, Bedeutsamkeit vielleicht, das gibt auch Macht (im Sinne einer delegierten Verantwortungsübernahme), das darf aber immer nur eine Rolle sein, die übernommen wird – und die auch wieder abgegeben wird.

Ich glaube, dass wir Politik normalisieren müssen, für mich ist das die größte und wichtigste Lehre, die es zu ziehen gilt.

Denn der größte Fehler, der begangen wurde, das waren nicht die Renten, sondern der totale Selbstbezug des politischen Systems. Es war im Landtag so deutlich zu hören. Am Tag, an dem draußen die Wutbürger brüllten, zog Präsident Widmann drinnen im Hohen Haus mit seiner üblichen Kuschelrhetorik die Debatte über die Fraktionsgelder durch.

Man kann dazu stehen wie man will, aufschlussreich waren die Wortmeldungen der Abgeordneten aller Fraktionen, die sich immer wieder nur auf das eigene System bezogen: auf Politiker anderer Regionen, auf Italien, auf Österreich, auf frühere Regelungen – die Anbindung an die Gesellschaft, die war völlig verloren gegangen.

Und dieselben Argumentationen, die lagen auch der Entscheidung im Rentenskandal zugrunde. Weniger Geld als vorher – das reichte, um auch die Besten und Kritischsten im Landtag einzulullen.

Für mich ist das der Punkt, wo wir den Hebel ansetzen müssen, um nicht nur die Symptome wie die Rentenzahlungen zu beseitigen (die gehören absolut und ziemlich rasch beseitigt!), sondern eine ganz deutliche Wende herbei zu führen.

Wir müssen gewissermaßen Sicherungsmechanismen schaffen, um die Kluft zwischen BürgerInnen und Politik zu verringern. Es braucht gute Politik und, wie Hans immer sagt, es braucht auch professionelle Politik. Politik ist ein hartes Geschäft und eine anstrengende Arbeit. Dafür soll es eine gute Bezahlung geben und gesellschaftliches Ansehen (daran werden wir hart arbeiten müssen), aber auch Maßnahmen, die die PolitikerInnen davor schützen, sich von der Lebensrealität der Menschen zu entfernen. Maßnahmen, die die PolitikerInnen auch vor sich selbst schützen. Zu oft haben wir erlebt, wie jahrelange Macht charakterlich verschleißt und wie jahrelanger Oppositionsfrust verbittert. Wollen wir das?

Nein, ich finde, wir sollten ein neues Bild von Politik und von PolitikerInnen entwerfen. Ein Bild von Menschen, die im Dienst der Gemeinschaft stehen, die dies mit hohem Engagement und qualifiziert tun  – und zwar für eine bestimmte Zeit.

Die Leibrenten gaben den Politikern „lebenslänglich“. Das ist im Grunde ebenso mittelalterlich wie der Pranger, der am Magnagoplatz stand.

In diesem Sinne sehe ich den derzeitigen Augenblick als Chance, einen Schritt in die Moderne zu machen – die Politik und die Demokratie könnten daran nur gewinnen.

Die PolitikerInnen aber auch.

März 2014

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