Plazenta Proporz

schwanger blauMit dem Proporz ist es ein wenig wie mit der Jagd. Durfte man früher noch ganz einfach und ideologisch dagegen sein, so ist es heute „common sense“, dass man pragmatisch ansetzen und daher – will man nicht ewiggestrig oder träumerisch-verklärt erscheinen, einräumen muss: Es braucht’s.

Zur Jagd schreibe ich vielleicht an anderer Stelle (jenseits des Pragmatismus tu ich mich einfach schwer damit). Heute geht es mir um den Proporz und auch ich gebe zu, dass es ihn wohl gebraucht hat. Er hat, wie wir alle so schön einmütig sagen, eine „historische Berechtigung“. Mit Entsetzen habe ich vor kurzem nachgelesen, dass 1959 der Anteil der deutschen und ladinischen SüdtirolerInnen im öffentlichen Dienst bei 14% lag. Um es kurz zu machen: Mit dem Proporz haben die Deutschen aufgeholt – und der italienische Anteil sank von 86 auf die angemessenen ca. 28 %. Schmerzlos ging das nicht. Es geschah das, wogegen sich die Männer im Landtag und im Handwerkerverband wehren, wenn es um Frauenquoten geht: Um Ausgewogenheit zu erwirken, wird eine Kategorie auf Kosten der anderen bevorteilt. Die „benachteiligte“ Kategorie kann ihre eigenen Kompetenzen nicht mehr ausreichend zum Tragen bringen.  Mit dem „disagio“ stieg die soziale Spannung und wurde in Südtirol wohl nur durch den allgemeinen Wohlstand in Schranken gehalten.

Der Proporz hat daneben aber noch etwas bewirkt. Sehr subtil hat er dazu geführt, dass der Hauptwiderspruch in Südtirol der zwischen Deutsch und Italienisch geblieben ist. Ablesen kann man das daran, dass alle öffentlichen Diskurse bei uns – heute noch – auf der ethnischen Ebene landen. So reden wir nicht von Geschichtsbewältigung, wenn wir von der faschistischen Architektur reden. Nein, bei uns steht die Auseinandersetzung Deutsch-Italienisch im Vordergrund. Dasselbe gilt für die Toponomastik, aber auch für ganz andere Themen wie Armut, Arbeit, Schule etc. Der ethnische Proporz hat letztlich unser aller Denken ethnisiert. Er ist eine bleierne Brille, die vor unseren Augen sitzt und die uns daran gewöhnt hat, als erstes einmal in ethnischen Kategorien zu denken – verarmend auch dadurch, dass wir letztlich die Welt auf 2 Sprachgruppen reduzieren, wobei es in Südtirol doch schon über 100 gibt.

Die Hauptfrage im Jahr 2011 muss natürlich sein: Ginge es auch ohne? Kurioserweise vergessen die SVP-Politiker in diesen Tagen immer wieder drauf hinzuweisen, dass der Proporz gedacht war wie der Mutterkuchen: als Organ auf Zeit. 2002 sollte die Ausgewogenheit erreicht sein (man sagt mir, dass das auch so sei), folglich müsste die SVP doch selbst hergehen und eine groß angelegte Überprüfung starten. Warum tut sie das nicht? Es gibt mehrere Erklärungen.
Erstens garantiert der Proporz die ethnische Trennung und die kommt der monoethnischen Partei SVP zugute.
Zweitens bräuchte die Zeit post-proporz ein völlig neues Konzept zur Zweisprachigkeit (insbesondere im Bildungsbereich) und da hat die SVP ganz einfach Angst vor den rechten Kläffern.
Drittens könnte wieder einmal Protest aufkommen, angesichts der vielen Strafen, mit denen der Proporz krampfhaft aufrecht erhalten wird (etwa die 18 Monate Wartezeit, bis die Ad-Hoc-Erklärung in Kraft tritt). Viertens zeigt schließlich die Debatte zum Proporz, dass wahrgenommen wird, wie lächerlich bestimmte Normen heutzutage sind (etwa das Kriterium der Sprachgruppe beim sozialen Wohnbau).
Wollte man den Proporz auch in den politischen Gremien abschaffen,  würde allerdings auch zutage kommen, wie die Macht im Lande verteilt wird. Denn was wäre, wenn die Italienerquote in den Kommissionen und Verwaltungsräten nicht gesetzlich garantiert wäre? Manche sagen, dann würde Schluss sein mit den Zugeständnissen der SVP an das Personal des Partito Democratico… „die Besten“ würde man dann wohl in den eigenen Reihen finden. Damit würde das Demokratieverständnis unserer Mehrheitspartei definitiv bloßgelegt.

Ohne Proporz wären wir darauf angewiesen, neue, bessere, modernere Instrumente der Gerechtigkeitssicherung zu finden. Arbeits-, Wohnungs-, Bildungs-, Sozial- und Steuerpolitik hätten die Aufgabe, zusammen die Ungerechtigkeitsfaktoren im Südtirol des dritten Jahrtausends ausfindig zu machen und wirksame Werkzeuge zu schaffen, um das eifersüchtige Einander-Überwachen durch gemeinsames Ausgestalten der Autonomie zu ersetzen.

Und vielleicht würden wir alle erkennen, dass wir in Wirklichkeit nicht ein Problem mit „den Deutschen“ oder „den Italienern“ oder „den Ausländern“ haben, sondern eins mit der Demokratie.

(wiedergefundener Artikel aus dem Jahr 2011)

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