Ja oder nein, das ist hier die Frage.

Demokratisches DilemmaHeut wird abgestimmt. In den letzten Wochen und Monaten wurde zum Flughafenkonzept des Landeshauptmanns wirklich alles gesagt, was zu sagen war und wir werden in den nächsten Tagen auch die Kampagne zu dieser ersten landesweiten Volksbefragung ausgiebig kommentieren.

Der Wahltag ist immer ein ganz besonderer Tag. Wer „wahlgekämpft“ hat, fühlt sich ganz eigenartig in der Schwebe, im Gefühl, alles getan zu haben, was man tun konnte. Für die DemokratInnen liegt eine große Ruhe in diesem Tag. Sie wissen, dass das geschieht, was für die Mehrheit der BürgerInnen, denen das Thema wichtig ist, richtig ist.

(Dies ist übrigens auch die einzige Haltung, in der sich Personenwahlen ertragen lassen. Auch da ergibt sich ein ganz spezifisches Gefühl der Gelassenheit daraus, dass man ein Angebot gemacht macht, über das nun andere entscheiden und das wird das Richtige sein.)

Den heutigen Schwebezustand möchte ich dazu nutzen, über einen Aspekt nachzudenken, der bisher noch nicht im Fokus der Debatten war. Heut wird in einer beratenden Volksbefragung über das Flughafengesetz abgestimmt. Anschließend wird der Landtag definitiv über das Gesetz abstimmen. Der LH hat das politische Versprechen abgegeben, dass die Mehrheit das Votum des Volkes in jedem Fall (sogar wenn das gesetzlich vorgesehene Quorum nicht erreicht wird) umsetzen wird.

Die Übernahme des Votums des Volkes eröffnet für uns VolksvertreterInnen jedoch ein Dilemma.

Sollte das NEIN gewinnen, das ich unterstütze, so ist es für mich als Abgeordnete ein Leichtes: Bei der Abstimmung im Landtag stimme ich mit NEIN und setze somit meine eigene Herzensüberzeugung und den Mehrheitsentscheid der Volksbefragung um.

Was aber, wenn heute das JA gewinnt? As überzeugte Direktdemokratin muss ich bei der Abstimmung über das Gesetz mit JA stimmen, um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Damit komme ich aber in Konflikt mit dem Auftrag, den mir meine eigenen WählerInnen bei meiner Wahl von 2,5 Jahren gegeben haben. Ganz sicher waren unter den 9.270 Stimmen keine oder nur sehr wenige FlughafenbefürworterInnen und viele von ihnen würden nicht verstehen, wenn ich plötzlich für den Flughafen stimmen würde.

Wir sind hier an einer Nahtstelle zwischen direkter Demokratie und Repräsentantendemokratie, mit zwei sich möglicherweise zuwiderlaufenden Aufträgen und ich bin mir unsicher, was das Richtige ist. Meine eigene innere Meinung tendiert dazu, den direktdemokratischen Auftrag voranzustellen  und im Falle eines JA-Sieges anschließend im Landtag für das Gesetz zu stimmen. Aber das hieße auch, meinen WäherInnen ihre Stimme zu nehmen, die sie ja über mich ausdrücken. Andererseits widerstrebt es zutiefst meiner demokratischen Auffassung, den Auftrag der WählerInnen nicht umzusetzen. Als das in Mals im Nachfeld der Volksabstimmung zu den Pestiziden passiert ist, war ich entrüstet. Nun spüre ich selbst das Dilemma – auch wenn ich auf der anderen Seite stehe.

Mein „Problem“, das ich hier aufwerfe, ist gewissermaßen ein Luxusproblem, da ich ja nicht in der politischen Mehrheit bin. Auf ihr lastet in Wirklichkeit das gesamte Ausmaß dieses Dilemmas, und natürlich könnte ich auch einfach sagen, dass sich damit eben die Mehrheit befassen soll und ich stimme einfach meinem Herzen folgend. Aber mein Kriterium ist immer, die Sachfrage voranzustellen.

Wir haben im „Grünen Rat“ darüber lange diskutiert. Es überwogen die Stimmen jener, die dazu neigen, den Wählerauftrag voranzustellen und das NEIN unserer Wählerschaft auch in die Endabstimmung zu tragen. Es würde nicht verstanden, wenn wir als Grüne nun plötzlich mit JA stimmen würden, war eine weitere, ernstzunehmende!, Sorge. Mit der werden sich umso schwerwiegender auch all jene Abgeordnete der Mehrheit herumschlagen müssen, die selber vom JA überzeugt sind, im Falle eines NEIN aber dieses umsetzen müssen.

Eine praktische Lösung könnte sein, im Falle des JA-Sieges heute, bei der Abstimmung im Landtag nicht teilzunehmen und der Mehrheit die Möglichkeit zu geben, das JA umzusetzen. Diese könnten dasselbe im Falle eines NEIN tun.

Andererseits ist Nicht-Mitstimmen auch immer ein Akt der Selbstaufgabe.

Es ist ein schönes Dilemma, das ich hier erörtere. Es zeigt, wie vielschichtig Demokratie ist und wie sehr sie sich derzeit entwickelt und wie sehr wir uns mit ihr entwickeln müssen. Jede und jeder an ihrem oder seinem Ort und hoffentlich nicht alleine. Denn eines ist sicherer Gewinn in der Demokratie: Man entscheidet nicht allein.

Annunci

Rispondi

Inserisci i tuoi dati qui sotto o clicca su un'icona per effettuare l'accesso:

Logo WordPress.com

Stai commentando usando il tuo account WordPress.com. Chiudi sessione / Modifica )

Foto Twitter

Stai commentando usando il tuo account Twitter. Chiudi sessione / Modifica )

Foto di Facebook

Stai commentando usando il tuo account Facebook. Chiudi sessione / Modifica )

Google+ photo

Stai commentando usando il tuo account Google+. Chiudi sessione / Modifica )

Connessione a %s...