Die Elite und der Populismus

populismusGastkommentar in FF, 22. September 2016

In Südtirol diskutiert man in den letzten Monaten nicht nur über Flughäfen und Geburtenabteilungen, über Verfassungsreferenden und Politikkosten, sondern auch auffallend viel über Populismus.

Erster Akt: Die Flughafendebatte

Vor allem der Kreis um den Landeshauptmann hat dieses Interpretationsmuster im Vorfeld der Flughafenabstimmung entwickelt und „den Populismus“ als Feind geortet. Damals hatte „die Wirtschaft“ das Konzept zur Entwicklung des Flughafens vorgelegt. Dass es sich um eine nur schwammig formulierte Vorlage handelte, zu der es einen ebenso klar formulierten Gegenentwurf gebraucht hätte, hat sich in den Nachgefechten der Abstimmung nur allzu deutlich bestätigt.

Wer mit dem gleichsam als alternativlos präsentierten Konzept nicht einverstanden war, wurde von der Wirtschafts- und Entscheidungselite sofort als „unsachlich“ abgetan. Die Gegner, so der Vorwurf, argumentierten „aus dem Bauch heraus“, „träumten“ oder setzten auf „den Populismus“. Weder Beachtung noch Anerkennung fand hingegen die erstaunliche Tatsache, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Flugverkehr intensiv auseinandersetzte, sich informierte, Vergleiche anstellte und ein erhebliches Maß an Sachkenntnis entwickelte. Im Gegenteil: ABD-Präsident Michaeler ließ in spöttischer Herablassung vernehmen, dass es in Südtirol 500.000 Flughafenexperten gebe.

Diesen Eindruck konnte ich ich in den letzten Tagen vor der Abstimmung tatsächlich auch gewinnen, so rege und erstaunlich fachkundig verliefen die Debatten: Keine Zugfahrt, kein Gasthausgespräch, kein Wartezimmer, in dem nicht über Flugmaschinen und Leistungszahlen der Regionalflughäfen gefachsimpelt wurde.

Bei der Abstimmung obsiegte dann die Nicht-Elite. Man hätte das Ergebnis respektieren und es durchaus als Sieg des Hausverstandes, der Vernunft, der kollektiven Intelligenz lesen können. Die VerliererInnen aber bevorzugten eine andere Lesart: Sie interpretierten den Wahlausgang dahin gehend, dass es ihnen nicht gelungen sei, „die Bevölkerung von der Güte des Entwicklungskonzepts zu überzeugen“ (sinngemäß die Worte des Landeshauptmanns). Dass das Volk eine klare Meinung, ja sogar eine eigenständige Überzeugung gewonnen hatte und sich diese auch mühsam gebildet hatte, das schien nicht denk- oder annehmbar.

Zweiter Akt: Populistisches Wipptal

Exakt einen Monat später, als sich die Landesregierung von dieser Niederlage noch längst nicht erholt hatte, erfolgte mit der Frage der Geburtenabteilung in Sterzing eine weitere, fatale Weichenstellung. Die Debatte um die Schließung der Geburtenabteilung in Sterzing tobte mit ähnlicher Intensität wie die Airport-Auseinandersetzung, zudem auch noch vergleichbarer finanzieller Größenordnung von ca. 2,5 Millionen pro Jahr. Der zwar erhebliche, aber überschaubare Beitrag machte das Thema noch ähnlich griffig und weit eher handhabbar, als etwa die Milliardenfinanzierung des BBT.

Aber anders als beim Flughafenthema stand vordergründig nicht der ökonomische Aspekt im Vordergrund. Die Diskussion verlief breiter, vertiefter, oft auch grundsätzlich: Man diskutierte über Sicherheitsstandards bei der Geburt, über die Bedeutung des Krankenhauses für die Identität des Wipptals, über Unterschiede zwischen dem überlasteten Bozner Spital und dem im Vergleich dazu fast schon luxuriös anmutenden Sterzinger Krankenhaus. Zudem richtete sich der Fokus auf eine schon lang ausstehende (aber nur selten nur in der Problemstellung verstandene) Sanitätsreform. Man informierte sich über Kaiserschnittraten, Risikoschwangerschaften, Leistungszahlen und Kosten pro Geburt. Auch hier hätten Landesregierung und „Experten“ das Engagement der Bevölkerung wertschätzen können, um sich über die Abwesenheit der viel beklagten Apathie und Politikverdrossenheit zu freuen.

Indessen verzog sich die politische Elite mit einem generalisierten Populismusvorwurf erneut in die Schmollecke. Wie beim Flughafen schwenkte die Elite der Technokraten auch bei der Sanitätsreform in einem abgehobenem Zweckrationalismus auf ein Konzept ein, das man dann der Bevölkerung zu vermitteln suchte. Und wieder galten jene, die das Konzept nicht teilten, als „Populisten“, mehr noch: als „Schreier“, die „das Volk verhetzen“. Der Vorwurf war zum Teil durchaus gerechtfertigt und das aggressive Stocker-Bashing oder die von einem SVP-Bürgermeister ausgesprochene Verdammung „Stocker lügt und Stocker wurschtelt“ waren tatsächlich böse Entgleisungen, weitab von jeder sachlichen Diskursebene.

Drittens: Politik-Gehälter und Verfassungsreferendum

Aber es ist nicht zulässig, mehr noch, ein logischer Denkfehler, dass grundsätzlich nur eine Seite „sachlich“ sein kann, nämlich die Elite selbst. Und als besonders gravierende demokratische Fehlleistung muss ich bewerten, dass den GegnerInnen nicht einmal die Fähigkeit oder Bereitschaft zur fundierten Auseinandersetzung zugestanden wird.

Ein wenig des kollateralen Eliten-Bannfluchs traf im August auch uns Grüne, als wir uns in die Sommerdebatte zu den Politikkosten einbrachten. Unser Antrag sah vor, Parteienfinanzierung und Politikergehälter in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung zu erörtern. Die wenigsten nahmen sich die Mühe, den Vorschlag zu lesen. Anstelle jeder kritischen Auseinandersetzung fiel das das Urteil: Populistisch! In der Folge habe ich bei mehreren Exponenten nachgefragt, ob sie die populistischen Lecks unseres Beschlussantrags aufzeigen könnten. Nicht einer der Befragten war dazu imstande, bezeichnend für die völlig unsachlichen, ja auch unprofessionelle Reaktion gerade seitens jener, die mit dem Populismusvorwurf ansonsten besonders schnell zur Hand sind.

Die nächsten, denen das Populisten-Etikett angeheftet werden wird, sind vermutlich jene, die sich gegen die Verfassungsreform stellen. Der Vorwurf mangelnden Sachverstands liegt schon in der Luft, genauso aber auch eine absehbare, weitere Niederlage der SVP-Führung bei der Volksabstimmung im Herbst.

Dringend gesucht: Ein neues Verhältnis von Bürgerschaft und Gewählten

Die drei genannten Beispiele sollten Fragen aufwerfen, ein wenig zu kritischer Selbstprüfung ermuntern und vor allem dazu führen, das Verhältnis zwischen Volksvertretung und dem zu vertretenden Volk zu überprüfen. Denn dass eine neue Distanz zwischen der Politik, insbesondere den Regierenden und den BürgerInnen entstanden ist, lässt sich nicht leugnen. Und es ist offensichtlich, dass sich eine wachsende Zahl der letztgenannten nicht mehr sagen lassen will, was sie zu denken und wie sie abzustimmen haben. Eine Regierung, die doziert, anmahnt, sich in permanenter Besserwisserei übt, beweist eine hierarchiebetonte Haltung, die nicht mehr ankommt. Und wenn sich Regierung und Eliten immer wieder unverstanden fühlen, so ist das nicht die Folge schlechter Kommunikation, der man mit einer neuen Presseagentur beikommen kann, sondern Ausdruck von Volksferne und Unverständnis gegenüber den eigenen AuftraggeberInnen.

Die aktuelle Landesregierung spürt ihre sinkende Beliebtheit. Sie spielt die eigene Unpopularität herunter, indem sie kritische Gegenstimmen und -entwürfe als populistische Blasen abwertet. Eine gefährliche Fehleinschätzung: Besser wäre es, aufmerksam hinzuhören und das Mandat der Volksvertretung ernst zu nehmen. Als PolitikerInnen verfügen wir nur über ein Mandat auf Zeit. Der Auftrag dieser Delegierung ist es nicht, in Oberlehrer-Manier zu zeigen, wo’s lang geht, sondern das befristet erhaltene Vertrauen für gute, vom Volk geteilte Entscheidungen zu nutzen, möglichst in gemeinsamem Agieren zwischen Bürgerschaft und Mandatarinnen und Mandataren.

Darin liegt die große Würde unseres Mandats, die Schönheit der Politik.

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