Worüber abgestimmt wurde und wer gewonnen hat

siegerkranz

In Italien hat das Nein zur Verfassungsreform Renzi-Boschi gewonnen, in Südtirol das Ja.

Wie bereits in der Vorwahlzeit kreuzen sich auch in der Analyse des Ergebnisses mehrere Interpretationsachsen.

Erste Feststellung: Die hohe Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Fast drei Viertel der BürgerInnen Italiens hat sich mit dem wichtigsten Dokument der Republik befasst und sich in der einen oder anderen Weise dazu geäußert. Die Verfassung wird vorerst nicht abgeändert, und das ist gut so.

Denn zweitens war die Reform inhaltlich und formell untragbar. In einem technisch schlecht gemachten, streckenweise unleserlichen und nur im Gesamtblock zur Abstimmung gebrachten Text wurden die Rezentralisierung des Staates und die Schwächung der demokratischen Institutionen vorgeschlagen – in Verbindung mit einem schändlichen Wahlgesetz eine fatale Aussicht für Italien. Zudem zielte die Reform, und das deutliche Votum im Süden Italiens bestätigt dies, an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und des Staates total vorbei.

Die politischen Folgen, die dritte Ebene, geben besonders zu denken. Die allgemein wahrnehmbare Schalheit beweist, dass es keine Sieger und keine Verlierer gibt, weder in Südtirol, noch im gesamten Staatsgebiet. Renzi hat nicht nur einen strategischen Fehler gemacht, als er den Ausgang des Referendums an seine politische Zukunft gekettet hat. Er hat, mit vehementer Unterstützung sämtlicher politischer Leader Italiens (und im Kleinen, auch jener Südtirols), diese Abstimmung zwangspolitisiert und –personalisiert. Darin liegt die wahre Verantwortung Renzis der Demokratie gegenüber. Referenden sollten sich von Wahlen genau dadurch unterscheiden, dass frei über eine Sachfrage abgestimmt werden kann. Diese Freiheit hat Renzi, und mit ihm Grillo und Salvini, den Wählerinnen und Wählern genommen.

So hat jede und jeder in Italien und in Südtirol über etwas anderes abgestimmt: über die Inhalte der Reform, über die Regierung Renzi und die Alternativen zu ihr, über die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Regierungskrise, über die populistischen Gefahren, in Südtirol auch über die Schutzklausel und sogar über die Selbstbestimmung.

Dieses Ergebnis macht daher nachdenklich und auch ein wenig ratlos. Hätte das Nein gewonnen, ohne dass Renzi ganz Italien erpresst hätte, dann gäbe es jetzt eine klare Anweisung vom Volk an das Parlament, eine neue, ordentliche Reform zu machen. Wenn an der Spitze Italiens wirklich reife DemokratInnen stünden, würden sie jetzt genau diesen Auftrag annehmen.

Am Ende gibt es vielleicht doch eine Gewinnerin. Unberührt von den politischen Spielen und Eitelkeiten bietet sie seit 1948 gewährte Gewissheit. Die Regierungen kommen und gehen, sie bleibt: die Verfassung.

 

 

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