Für Zweifelsfreiheit

zweifelIch mache mir Sorgen um unsere Gesellschaft.

Schon seit Monaten hege ich die Befürchtung, dass wir in Europa einer totalitären Epoche entgegen gehen. Ich komme von den Debatten in den Dörfern Südtirols zurück und in mir klingen die faschistoiden Aussagen und Denkmuster nach, die ich dort aufgefangen habe.

1.650 AsylbewerberInnen leben derzeit in unserem Land. Ob das viel oder wenig, ob das schaffbar ist, darüber wird auf allen Ebenen diskutiert. Das ist bemerkenswert in einem Land, das 30 Millionen Nächtigungen aushält und sich andererseits wegen 1.650 Personen bekümmert, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger (ja, Hunger! Kein Asylgrund, aber sehr wohl ein Fluchtgrund, aber sogar das muss man sich in Diskussionen erst erstreiten) flüchten.

Wir können uns das so vorstellen, als ob wir zu 500 im Waltherhaus sitzen würden und es kämen 2 dazu. Haben sie tatsächlich nicht Platz? Machen sie uns unseren streitig? Was verändern diese 2 Menschen? Können sie auf den Glauben, die Traditionen, die Werte der anderen 500 einwirken, ja ihnen diese nehmen? Würden die anderen 500 im Waltherhaus die 2 neuen überhaupt bemerken, wenn sie nicht eine andere Hautfarbe hätten?

Es verschieben sich derzeit die normativen Maßstäbe, nach denen wir zu denken gewohnt sind. Meist verschieben sie sich unbewusst. Harald Welzer nennt das „Shifting baselines“.

Als ich klein war, kamen die ersten Bilder von hungernden Kindern aus Afrika nach Europa. Es gab Hungersnöte, Dürre und Krieg, Kinder starben. Damals gab es ein kollektives Entsetzen, erste Wahrnehmungen, dass das nicht richtig ist.

Wer sich heute rühren lässt, von hungernden Menschen, die jetzt nicht mehr in der Zeitung zu sehen sind, sondern am Bozner Bahnhof, der wird nunmehr als Gutmensch geschimpft. Ich wurde letzthin lauthals ausgelacht in einer Diskussion, als ich vorschlug, diesen Menschen Toiletten zur Verfügung zu stellen. In einem Südtiroler Dorf, das 6 geflohene Menschen wird aufnehmen müssen.

Es verschieben sich die Baselines, die normativen Maßstäbe. Oft in kürzester Zeit.

Golda Meir_Welzer

(Harald Welzer, Wir sind die Mehrheit, Fischer Verlag, April 2017)

Innerhalb von 8 Jahren hatte sich damals der Wandel Deutschlands vollzogen, von einem weltoffenen Land zu jenem, das mitten in Berlin die Deportationszüge starten ließ.

Sie sagen jetzt wahrscheinlich, der Vergleich mit den 30er Jahren sei heillos übertrieben. Das dachte ich auch lange Zeit. Aber es gibt leider viele Parallelen. Im Deutschland der beginnenden NS-Zeit begann es schleichend. Mit der Konstruktion des Sündenbocks. Mit feinen Unterscheidungen zwischen „anständigen“ Juden und anderen. Mit kleinen Maßnahmen, mit sprachlichen Neudefinitionen. Mit Argumenten wie der Gefährdung des „Volkskörpers“ durch „zuviele“ Juden. Mit Worten wie „Duldung“, „Abschiebung“, „Überfremdung“ oder „Überforderung der Sozialsysteme“. Kommen euch diese Begriffe bekannt vor?

Es ist leicht, sich verschieben zu lassen, in dieser Thematik, es passiert sogar den Gutmenschen, dass sie beginnen, zu unterscheiden, ob es eine „Berechtigung“ für die Aufnahme gibt. Krieg ja, Hunger nein. Dass sie vom Schutz der Außengrenzen Europas zu reden beginnen. Ja, es verschieben sich die Maßstäbe, auch in uns. Zweifel entstehen zu sicheren Gewissheiten, sogar zu Grundwerten, wenn man etwas immer wieder hört oder sieht. In einer Werbung letzthin auf salto war ein eklatanter Rechtschreibfehler zu sehen. Magazien mit ie. Ich habe schmunzeln müssen. Nachdem ich es aber oft las, da die Schrift immer wieder verschwand und wiederkehrte, kamen mir Zweifel. Ich habe am Ende Magazien gegoogelt. Ein banales Beispiel für eine solche Maßstabsverschiebung. Wenn mans immer wieder hört, kommt es einem irgendwann richtig vor, auch wenns ursprünglich als falsch erkannt wurde, oder man beginnt zumindest zu zweifeln.

Ich fordere deshalb eine entschiedene Rückkehr zur humanitären Zweifelsfreiheit.

Die Diskussion und die Abstimmung zum Ius Soli letzthin im Regionalrat war erschreckend. Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Aussage getroffen, dass es Unterschiede zu geben hat, zwischen Neugeborenen. Dabei steht im Artikel 1 der Menschenrechte der theoretisch verteidigte Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren“. Das gilt in der Praxis nicht, wenn ein Kind in Italien von einer Mutter geboren wird, die nicht italienische Staatsbürgerin ist.

In einer entsetzlichen kognitiven Dissonanz wird in unserem Land die Martinsprozession verteidigt, indem man zugleich die Hungernden aus dem Land haben will.

Finstere Zeiten. Zivilcourage ist hier gefragt. Und das Erkennen und Benennen der Zeichen. Seien wir also zumindest ehrlich. Sagen wir, dass es uns bei der „Sicherung der Außengrenzen Europas“ darum geht, Geflüchtete hinter die Grenzen Europas zurück drängen. Dass die „Rückführung von Nicht-Asylberechtigten“ bedeutet, die Hungerflüchtlinge zurück in die Armut schicken. Dass die „Bekämpfung des Schlepperwesens“ übersetzt nichts anderes heißt, als dass die Menschen in Afrika verharren müssen. Dass der gefeierte „Rückgang der Migrationsströme“ verschweigt, dass man horrende Lagersituationen in Libyen oder der Türkei akzeptiert.

Dass also die meisten Regierenden in Europa – und Europa selbst – in dieser Frage eine pseudohumanitäre, elegante, mit Pragmatismus kaschierte Feigheit kennzeichnet. Und dass es uns allen ein Leichtes ist, wegzuschauen, von Kontingenten zu reden, von den Grenzen der sozialen Aufnahmefähigkeit, von Unterschieden letztlich. Oder gar zu schweigen.

Meine Rede ist ein Appell dagegen.

Unsere Generation wird eines Tages nicht nur die ätzenden Worte und bösen Taten der schlechten Menschen zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der guten.” (Martin Luther King)

Brigitte Foppa

Auszug aus der Rede zum Landeshaushalt 2018 (leicht geändert).

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