Die neue Rechte, der ländliche Raum und wir Grünen

Grüne BW ländlicher raumBei der 2. Transnationalen Alpentagung wurde kürzlich das Thema der Rechtsparteien und deren Vor- bzw. Durchmarsch in den Landgemeinden diskutiert. Gegenstand der Debatte waren u.a. die Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich, wo bei der ersten Wahl in den Gemeinden unter 3.000 EW Norbert Hofer teils 80% der Stimmen erringen hatte können. Dahingegen hat Van der Bellen bekanntlich durch die urbane Wählerschaft die Wahl für sich entschieden. Aber auch in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich etc. etablieren sich weiterhin Rechtsparteien, die insbesondere im ländlichen Raum gewählt werden. Spezifisch für Frankreich ergaben Studien, dass Marine Le Pen hauptsächlich dort gewählt wurde, wo der Raum am meisten parzellisiert ist, also in periurbanen Gegenden, in denen sich das Gemeinschaftsgefüge großteils aufgelöst hat.

Damit ist die große Angst vor Vereinsamung und Abgrenzung die Kehrseite der Indiviualisierung, und auch sie führt nach Rechts.

Die Überlegungen sind für uns in Südtirol wichtig, weil wir uns ja fast gänzlich (mit Ausnahme Bozens, das nicht umsonst vielfach als „Fremdkörper“ in Südtirol empfunden wird) als ländlichen Raum wahrnehmen – wenn das auch nur teileweise stimmt, so ist die kollektive Wahrnehmung doch sehr von Südtirol als ländlichem Raum dominiert.

Rechtspopulisten haben laut der Publizistin Liane Bednarz zwei wesentliche Merkmale: Erstens das Auftreten durch markige Sprüche und Vereinfachung und zweitens durch den moralischen Alleinvertretungsanspruch („nur wir vertreten das echte Volk“) und Verachtung gegenüber den anderen Parteien.

Die neue Rechte fußt auf Ethno-Pluralismus: In Abgrenzung von den Rechtsextremen, die verfassungsfeindlich auftreten und völkische Überlegenheit in den Mittelpunkt stellen, sagen die neuen Rechten, dass prinzipiell alle Kulturen gleichwertig sind. Abgelehnt wird aber die „Mischung“ der Kulturen, das „Multikulti“, die „Überfremdung“. Der Aufbau von Angst vor diesen Trends angesichts von Flucht und Migration funktioniert besonders gut in jenen Gegenden, in denen es kaum echten und direkten Kontakt mit „dem Fremden“ gibt. Dort ist man für die rechten Botschaften besonders empfänglich, und gerade das wird von den Rechtspopulisten genutzt.

Daneben arbeiten Rechtspopulisten noch mit einem weiteren Feindbild, nämlich „den Eliten“. Hofer betonte Van der Bellens Verortung „in der Schickeria“ bei jeder Gelegenheit. Denselben Diskurs führt in Italien sehr erfolgreich die 5*Bewegung. Aber auch in Südtirol gibt es immer wieder Abgrenzungsversuche vom „politischen Establishment“, von „den Parteien“ seitens einzelner PolitikerInnen oder politischen Bewegungen, die in diesem Sinne antielitär auftreten – bis sie selber der Identifikation mit dem System erliegen. Chi di moralismo ferisce, spesso di moralismo perisce.

Eine Überlegung für uns Grüne muss sein, dass gar einige klassische „grüne“ Themen von den Rechten übernommen werden: Naturschutz, Schutz der Heimat, Tierschutz sind etwa jene Inhalte, die einst von der konservativeren Flanke innerhalb der Grünen besetzt wurden, und zum Teil jetzt von Rechtsparteien vertreten werden. Und mit den Themen sind auch ehemalige Grün-WählerInnen abgewandert. Andererseits vertragen es die Rechtspopulisten gar nicht, wenn Linke in ihre Gefilde eindringen. Als etwa Van der Bellen vor der Wiederholung der Wahl offensiv das Heimat-Thema spielte, goutierte das sein Gegner ganz und gar nicht.

Schließlich nutzen Rechtspopulisten ein weiteres, historisch vorverdautes Feindbild: die „Stadt“. Wie zu den übelsten Zeiten des vorigen Jahrhunderts wird die Stadt heute wieder gern als Gomorrha gelesen, als Ort der Verwirrung und der Vermischung, als Stätte der Entheimatung und Entwurzelung, wo das Fremde eindringt und Identität verloren geht. Gegenüber der kaleidoskopischen und komplexen Wirklichkeit der urbanen Gesellschaft kann die „Einfachheit“ und „Sicherheit“ des ländlichen Raums gespielt werden… samt der Notwendigkeit, ihn vor dem Eindringen des „Fremden“ zu schützen. Dafür nun wiederum bieten sich Rechtspopulisten geradezu an und dass sie auf dem Land, in den Tälern Gehör finden, beweist ihre Verwurzelung und Vertretung in den kleineren Ortschaften.

Da haben wir Grüne einen Weg vor uns. Mit Natur- und Heimatschutzthemen und unserem ehrlichen Engagement können wir weit über die Städte hinaus punkten. Und die Zuschreibung von exklusiver Urbanität und Elitenvertretung bleibt eine Falle, in die wir nicht tappen dürfen, auch wenn wir in den Städten vielleicht unmittelbarer verstanden werden.

Es ist eigentlich eine schöne Aufgabe. Schließlich ist das radikal Andere an uns Grünen genau der Ansatz, immer wieder Gegensätze in Verbindung zu bringen. So sollten wir vermehrt kommunizieren, wem wir Heimat bieten können: den naturliebenden DorbewohnerInnen ebenso wie den aufmerksamen StädterInnen (und umgekehrt).

Offenes Denken hält schließlich nicht vor dem Ortsschild statt.

 

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Das Kreuz mit der Denkfreiheit

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Ein “shitstorm” fegt derzeit durch Südtirol, und als Adressatin desselben möchte ich dazu Stellung nehmen. 

Von einem Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung wurde ich angerufen und zur Debatte in Österreich bezüglich des Kruzifixes in öffentlichen Gebäuden um meine Meinung gefragt. 

Im Interview wurde diese auch wiedergegeben:

Wir leben in Italien in einem Laienstaat, der die Trennung zwischen Kirche und Staat vorsieht. Die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum gehört bisher als kulturelle Tradition dazu. Ich kann damit auch gut leben. Wenn sich die Gesellschaft wandelt und nicht mehr nur eine Religion ihre von der Verfassung verbrieften Rechte leben will, so sagte ich im Interview, werden wir uns über die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum neu verständigen müssen. Persönlich bin ich nicht religiös, fügte ich hinzu, und finde, dass Religion eine private Angelegenheit ist.

Die angebliche Forderung nach “Entfernen des Kreuzes aus den Schulkassen” wurde von mir nicht erhoben. Es reichte eine derartige Andeutung in der Titelzeile, um dies zur Nachricht zu machen. Ohne jegliche Nachfrage wurde die nicht getätigte Aussage von anderen Medien übernommen. Für dieses Vorgehen erwarte ich mir umgehend Richtigstellungen insbesondere von “Unser Tirol 24” und “Südtirol News.”

Ich werde seitdem mit Hass- und Drohbotschaften überhäuft. Die Aussagen reichen von “Scham di” bis hin zu Kreuzigungs-, Gewalt- und Ausweisungsphantasien. Die aggressiven, zum Teil gewaltsamen Reaktionen geben Aufschluss über die Meinungskultur in unserem Land. Dass es nicht möglich sein soll, über den Umgang mit religiösen Symbolen in einer sich verändernden Gesellschaft zu diskutieren, muss uns erstaunen. 

Es gab auch solidarische Aussagen, für die ich dankbar bin. Eine Gesellschaft, die sich gern als abendländisch und aufgeklärt definiert, sollte solche Debatten gelassener und ohne Sündenböcke führen können.

Brigitte Foppa, 5. Februar 2017

 

Worüber abgestimmt wurde und wer gewonnen hat

siegerkranz

In Italien hat das Nein zur Verfassungsreform Renzi-Boschi gewonnen, in Südtirol das Ja.

Wie bereits in der Vorwahlzeit kreuzen sich auch in der Analyse des Ergebnisses mehrere Interpretationsachsen.

Erste Feststellung: Die hohe Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Fast drei Viertel der BürgerInnen Italiens hat sich mit dem wichtigsten Dokument der Republik befasst und sich in der einen oder anderen Weise dazu geäußert. Die Verfassung wird vorerst nicht abgeändert, und das ist gut so.

Denn zweitens war die Reform inhaltlich und formell untragbar. In einem technisch schlecht gemachten, streckenweise unleserlichen und nur im Gesamtblock zur Abstimmung gebrachten Text wurden die Rezentralisierung des Staates und die Schwächung der demokratischen Institutionen vorgeschlagen – in Verbindung mit einem schändlichen Wahlgesetz eine fatale Aussicht für Italien. Zudem zielte die Reform, und das deutliche Votum im Süden Italiens bestätigt dies, an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und des Staates total vorbei.

Die politischen Folgen, die dritte Ebene, geben besonders zu denken. Die allgemein wahrnehmbare Schalheit beweist, dass es keine Sieger und keine Verlierer gibt, weder in Südtirol, noch im gesamten Staatsgebiet. Renzi hat nicht nur einen strategischen Fehler gemacht, als er den Ausgang des Referendums an seine politische Zukunft gekettet hat. Er hat, mit vehementer Unterstützung sämtlicher politischer Leader Italiens (und im Kleinen, auch jener Südtirols), diese Abstimmung zwangspolitisiert und –personalisiert. Darin liegt die wahre Verantwortung Renzis der Demokratie gegenüber. Referenden sollten sich von Wahlen genau dadurch unterscheiden, dass frei über eine Sachfrage abgestimmt werden kann. Diese Freiheit hat Renzi, und mit ihm Grillo und Salvini, den Wählerinnen und Wählern genommen.

So hat jede und jeder in Italien und in Südtirol über etwas anderes abgestimmt: über die Inhalte der Reform, über die Regierung Renzi und die Alternativen zu ihr, über die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Regierungskrise, über die populistischen Gefahren, in Südtirol auch über die Schutzklausel und sogar über die Selbstbestimmung.

Dieses Ergebnis macht daher nachdenklich und auch ein wenig ratlos. Hätte das Nein gewonnen, ohne dass Renzi ganz Italien erpresst hätte, dann gäbe es jetzt eine klare Anweisung vom Volk an das Parlament, eine neue, ordentliche Reform zu machen. Wenn an der Spitze Italiens wirklich reife DemokratInnen stünden, würden sie jetzt genau diesen Auftrag annehmen.

Am Ende gibt es vielleicht doch eine Gewinnerin. Unberührt von den politischen Spielen und Eitelkeiten bietet sie seit 1948 gewährte Gewissheit. Die Regierungen kommen und gehen, sie bleibt: die Verfassung.

 

 

Das Spiel der Gleichgewichte

wasserspielDas Referendum zur Verfassungsreform steht vor der Tür und ich stelle fest, dass ich all jene beneide, die derzeit eifrig und in voller Überzeugung ihre Meinung und ihr Stimmverhalten kundtun. Gerne hätte ich diese vollste Überzeugung auch, ich habe sie nicht.

Dabei gibt es inhaltlich gar keinen Zweifel, wie ich stimmen werde. Dass es sich um einen der (auch schon nur rein handwerklich) schlechtesten Reformversuche aller Zeiten handelt, sagen sogar die Befürworter. Dass die Reform an den eigentlichen Problemen Italiens vorbeizielt, sozusagen eine falsche Medizin für eine falsche Krankheit anbietet, lässt sich auch durch noch so gut gestylte Werbekampagnen nicht verdecken. Dass sie an ein schändliches Wahlgesetz gekoppelt ist, verursacht allen Mitte-Links-WählerInnen gewaltiges Bauchweh.

Fazit zu Beginn: Man kann dieser Reform nicht zustimmen und wer es tut, tut es in den allermeisten Fällen nicht „in der Sache“, sondern aus vorwiegend politischen Überlegungen. Auch wer sich mit Renzis Politik nicht identifizieren kann, leidet unter den möglichen Alternativen zu ihm: populistische Schreier, ausländerfeindliche Hetzer, rechte Nullnummern, linke Streithähne… es sieht auf dem politischen Parkett Italiens nicht gut aus. Renzi hat seine miserable Reform daher mit effizientem Marketing retuschiert und das Referendum, nicht ohne Größenwahnsinn und spekulativem Narzissmus, zu einer italienweiten Vertrauensabstimmung über seine eigene Person gemacht. Er will damit vielleicht auch seine Ursünde als Politiker, nämlich nicht gewählt worden zu sein, ausgleichen. Mit dieser Masche bringt er uns aber in ein Dilemma. Einmal, weil jene von uns, die inhaltlich diese Reform ablehnen, damit jenen in die Hände spielen, die womöglich nichts Besseres zu bieten haben, sondern noch weniger Sicherheit und Korrektheit aufweisen als der abgewrackte, aber ideell immer noch halbwegs progressiv einzuordnende PD. Zum zweiten, weil die inhaltliche Abwägung der Reform völlige Nebensache geworden ist. Das ist umso bedauerlicher, als es sich bei Referenden ja immer um Sachentscheidungen handeln sollte. Diese Zwangspolitisierung, gerade wenn es sich um das wichtigste Dokument unserer Demokratie handelt, ist gravierend. Eine Zumutung, die sicher noch ihre langen Schatten auf die nächsten Wahltermine werfen wird.

Gravierend ist die Reform vor allem aber auch in ihren Ansätzen, im Geist, der sie beseelt und der nur schwer nachvollziehbar aus einer Mitte-Links-Gruppierung stammt. Wenn wir nämlich die Demokratie als ein komplexes Spiel von Gleichgewichten sehen, dann werden wir in dieser Reform eine ganze Kaskade an Destabilisatoren finden, die uns aufhorchen lassen müssen. Das Bild, das ich im Kopf habe, ist das von jenen Wasserspielen, in denen ganz oben ein Wasserstrahl auf ein darunterliegendes Brett gegossen wird. Dieses Brett hält sich nur dann im Gleichgewicht, wenn die Längen des Brettes die richtigen Proportionen haben und der Wasserstrahl in die richtige Richtung abgeleitet wird. Der Strahl trifft nämlich auf darunter liegende Bretter, bei denen ein analoges Spiel der Gleichgewichte herrscht und darunter ein weiteres Mal und so weiter.

So gibt es in der Demokratie ausgeklügelte Gleichgewichte zwischen den Gewalten, aber auch, auf allen Ebenen, die Balance zwischen Macht und Kontrolle – und es gilt: Je stärker die Macht ausgeprägt ist, desto ausgefeilter müssen auch die Mechanismen sein, die diese Macht im Zaum halten. Die Reform Renzi-Boschi, gepaart mit dem Wahlgesetz Italicum, birgt hier viele Gefahren. Sie versucht, die endemische Schwäche der italienischen politischen Vertretung mit einem Überhang an künstlich konstruierter Macht auszugleichen. Der Senat wird entmachtet und an Bürgermeister und Regionalratsabgeordnete delegiert, die am Feierabend und oft in kürzester Zeit etwa die Haushaltsgesetze des Staates durchstudieren sollten. Die Kammer, deren Mehrheit durch den übergroßen Mehrheitsbonus gedopt ist, wählt die RichterInnen des Verfassungsgerichtshofes, und damit auch eine jener Instanzen, die Kontrolle bieten müsste. Im Zeitalter der Populisten ist das eine gefährliche Verschiebung von Gleichgewichten.

Wir finden dieselbe Verschiebung auch auf einer weiteren Ebene des demokratischen „Wasserspiels“ meines Beispiels, nämlich wenn es um das Gleichgewicht zwischen Effizienz und Subsidiarität geht. Die mühsam gemachten Schritte in Richtung Föderalisierung des Staates Italien, insbesondere erreicht durch die Reform von 2001, werden nun mit Verweis auf die Ineffizienz der Lokalverwaltungen wieder rückgängig macht. Dabei sind Subsidiarität und Föderalismus gute Konzepte, in den größten Demokratien der Welt lang erprobt und bewährt. Auch hier gilt das Gesetz der Gleichgewichte: Je stärker der Zentralstaat, desto stärker muss die Verantwortung der peripheren Elemente gesichert sein. Die Reform aber entmachtet die Regionen im Sinne einer besseren Rationalität des Staates. Das muss in Italien schon aus rein praktischen Erwägungen Sorgen bereiten. Wer einmal in einem Ministerium in Rom war, wird sich schwerlich vorstellen können, dass das eine Stätte der Effizienz sein kann. Leitlinien zu Bildung oder Gesundheit, die wir aus den Ministerien erhalten, müssen bei uns, wo wir den entsprechenden Spielraum zum Teil (noch) haben, mühsam an die Praxis und die Modernität angepasst werden. Wenn sich auch die Regionen nicht als ideale Verwaltungsapparate bewiesen haben, so gibt es doch allzu berechtigte Zweifel daran, dass diese Mängel durch eine Rezentralisierung behoben werden können, oder ob nicht gerade dadurch neue Abhängigkeiten geschaffen werden. Wie Bersani sagte: Angst macht nicht der „uomo solo al comando, ma l’uomo solo al guinzaglio.“

Wenn wir auf unsere eigene Realität herunterzoomen, so können wir uns schließlich auch mit dem Gleichgewicht innerhalb der Autonomie befassen – vielleicht ausgehend vom Prinzip „je mehr Selbstverwaltung, desto mehr Mitbestimmung“. Es wird im Vorfeld dieses Referendums zu Recht gewarnt vor sehr wahrscheinlich zu erwartenden Übertölpelungsmanövern unserer Autonomie gegenüber. Da müssen wir sehr wachsam sein und ich kann die Vertrauensseligkeit der Volkspartei (zumindest wird diese zur Schau getragen) nicht nachvollziehen. Aber jenseits des altbekannten Spiels „Wir gegen Italien“ und des mehr oder weniger genüsslichen Zerlegens der „Schutz“klausel, sollten wir auch einen Blick auf die innere Demokratie Südtirols lenken. Sie hat es in diesem Wahlkampf nicht einmal zum Nebenschauplatz gebracht. Dabei finden derzeit auf dem Feld der Autonomie große Rangiermanöver statt: Verhandlungen mit dem Staat werden geführt; die Landeshauptmänner von Südtirol und Trentino scheinen sich laut Medienberichten schon auf die künftige Funktion der Region geeinigt zu haben; es soll schon einen Katalog der Kompetenzen geben, die man vom Staat erhalten will. Und eine Gruppe von Leuten, die sich in ihrer Freizeit regelmäßig treffen und über die Zukunft der Autonomie diskutieren, in einer netten Runde namens Konvent, die gäbe es auch noch. Wie das alles zusammengeführt werden soll, in welche Richtung es gehen soll, ob und wie die Demokratie im Lande zu einer partizipativen Autonomie umgebaut werden soll, darüber aber herrscht völliges Dunkel und wir haben die Diskussion ums Referendum nicht genutzt, um mehr Klarheit zu erlangen.

So ist dieses Referendum auf jeden Fall eine verpasste Chance. Die Verfassung soll erneuert werden und das hätte ein Höhepunkt der demokratischen Geschichte sein können. Die vielen Diskussionen über die Reform zeigen auf, dass sich die Menschen durchaus betroffen fühlen. Viele ringen mit ihren Entscheidungen, sie nehmen sie ernst. Eigentlich erleben wir eine Sternstunde der aktiven Bürgerschaft. Eigentlich. Denn was die politischen Leader Italiens, allesamt, mit ihrer Selbstbezogenheit und ihren multiplen Eitelkeiten daraus gemacht haben, ist eine Tragödie. Ich fordere ein, mit meiner gesamten Freiheit meine Wahl zu treffen und zwar zum Gegenstand, der am Sonntag zur Abstimmung steht und nicht zum Herrn Renzi oder zu einem der anderen Herren, die sich derzeit in Szenarien überbieten, die mit der Verfassung nichts mehr zu tun haben. Ich halte mich dabei an unsere schöne alte Verfassung. Sie sagt im Artikel 1 unmissverständlich das, was wir vor lauter politischer Überfrachtung letzthin fast vergessen haben, nämlich: „La sovranità appartiene al popolo, che la esercita nelle forme e nei limiti della Costituzione.“ Appunto.

und wieder Toponomastik…

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Nach vielen Versuchen will man es nun mit einer paritätischen Kommission versuchen, die eine Liste der gebräuchlichen Südtiroler Ortsnamen zusammenstellen soll.

Ich finde die Idee an sich plausibel, könnte ihr aus rein pragmatischen Gründen auch zustimmen, sofern einige Garantien zur ausgeglichenen Handhabe gegeben werden.

Trotzdem verbleiben einige Grundzweifel an der Operation. Ich möchte sie kurz zusammenfassen.

Was ist das Ziel?

Während das eigentliche vordringliche Ziel jeden Vorstoßes in Sachen Toponomastik jenes sein müsste, die deutschen Ortsnamen zu veramtlichen (was ja eine ungeheuerliche historische Nachlässigkeit endlich beheben würde), hat sich das Ziel schon seit Langem insgeheim verschoben. Ziel ist nun, so viele Tolomei-Namen wie möglich auszulöschen. Damit soll den patriotischen Kräften, die seit Jahren zunehmend Druck machen, entgegengewirkt werden.

Ist das aber auch nützlich und sinnvoll?

Die Argumentation der deutschsprachigen Rechtsparteien fußt auf der historischen Ungerechtigkeit der Tolomei-Namen. Damit haben sie recht. Die Erfindung der italienischen Ortsnamen war Teil des klassischen imperialistisch-autoritären Repertoires, das immer und überall umgesetzt wird, wenn Völker unterworfen werden (sollen). Beherrschung zeigt sich auch und allererst in der Sprache. Das haben die Tolomei-Namen mit der männlich dominierten Sprache ebenso gemeinsam wie die Vorherrschaft des Englischen im Wirtschafts- und IT-Sektor. In diesem Sinne sind die Südtirolerinnen und Südtiroler Teil der Weltgeschichte, die sie selber im Übrigen wahrscheinlich an anderer Stelle identisch weitergeschrieben hätten: Wäre es etwas geworden aus dem „geschlossenen Siedlungsraum“ in Burgund, in Galizien, auf der Krim, wohin die Südtiroler Optanten hätten umgesiedelt werden sollen, dann hätten wohl auch die SüdtirolerInnen gar nicht lange damit zugewartet, die dortigen Ortsnamen einzudeutschen oder ihre eigenen Namen den anderen aufzupropfen.

Die Linguistik kennt diese Beispiele zur Genüge.

Wenngleich die Südtiroler Patrioten seit Langem und auch mit einigem Erfolg versuchen, die deutschen Ortsnamen allesamt als „historisch gewachsen“ von den italienischen „Kunstnamen“ zu differenzieren, so ist es doch Fakt, dass die Sprachgeschichte voll ist von Beispielen der zwanghaften Namensgebung, von Einzelpersonen über Bezeichnungen von Gegenständen bis hin zur Orts- oder Straßennamensgebung. Auch in Südtirol kennen wir Beispiele hierzu. Germanische und katholische Namen haben sich auf bestehende rätische Namen aufgelagert. Damit sind wir nicht allein. Die Welt ist voller Namen, die von Geschichtsgewinnern, Eroberern und Unterwerfern hinterlassen wurden. In Süditalien verbleiben langobardische Ortsnamen ebenso wie die spanischen in Südamerika oder die französischen in Kanada, gar nicht zu reden vom afrikanischen Kontinent, der seit Jahrhunderten neben der wirtschaftlichen und politischen auch der sprachlichen Dominanz ausgesetzt ist, was erst in den letzten Jahren durch die postkolonialen Studien langsam in seiner gesamten kulturellen Dimension aufgerollt wird. Die Praxis des Sprachimperialismus ist ebenso banal wie verwerflich, daran wollen wir gar keinen Zweifel lassen.

Was also tun?

Fassen wir zusammen. Historisches Unrecht wurde begangen. Heute gibt es in Südtirol eine große Vielfalt an deutschen Ortsnamen, die nicht amtlich sind. Daneben gibt es eine kleine Menge an italienischen Ortsnamen, die von Tolomei übersetzt wurden und die zum Teil von den im Lande lebenden ItalienerInnen benutzt werden. Ein Teil dieser Namen wird auch für die Kartographie verwendet, die Namen scheinen in Satellitenleitsystemen und in Reiseführern auf, sie stehen auf Wanderkarten und folgerichtigerweise auf Wanderschildern. Wenn wir davon ausgehen, dass das historische Unrecht gegenüber der deutschen Sprachgruppe wieder gut gemacht werden soll, dann müssen alle Tolomei-Namen verschwinden. Ein großer Eingriff, wie ich finde. Aus praktischen Gründen sehr problematisch (was hieße das für die Kartographie? Wie würde das umgesetzt? Bestünden überhaupt politische Spielräume hierfür?), vor allem aber aus Gründen des Zusammenlebens (wie wäre das für die ItalienerInnen in Südtirol? Hat das auch Auswirkungen auf ihr Heimat- und Zugehörigkeitsgefühl? Entstehen neue Benachteiligungen? Müssen die jetzt lebenden ItalienerInnen in Südtirol ein schlechtes Gewissen haben für ihre Vorfahren?).

Auch bei einer sehr oberflächlichen Betrachtung dieser Fragestellung werden wir sehen, dass eine „sprachliche“ Wiedergutmachung sehr schwierig ist.

Bei allen Versuchen der letzten Jahre trachtete man also (verständlicherweise) danach, dieses Grundthema zu umgehen. So versuchte man, die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte zu lenken, etwa auf die Unterscheidung zwischen Makro- und Mikrotoponomastik oder das Kriterium der Gebräuchlichkeit. Das alles waren Vorwände, um ein paar der Tolomei-Namen streichen zu können und so dem patriotischen Hunger nach Gerechtigkeit ein wenig nachzugeben. So nachvollziehbar diese Versuche auch sind, so sollte man bedenken, dass dieser Hunger mit einer kleineren oder größeren Beschneidung des Tolomei-Corpus niemals gestillt werden wird. Viele Namen werden bleiben und stets als mahnende Zeichen des “Versagens” der Volkspartei willkommenes Beweismaterial für die Vorwürfe der Rechtsparteien liefern.

Wagen wir einen unbefangenen Blick auf das Thema.

Wenn man versucht, die gesamte Thematik Außenstehenden zu erklären, so kommt man irgendwann immer zum Punkt, wo es um „die Liste“ geht. Eine Kommission wird also in Südtirol daran arbeiten, eine Liste der Ortsnamen zu erstellen, die gebräuchlich sind. Was aus wissenschaftlicher Sicht noch Sinn machen könnte (die Erhebung aller Ortsnamen), ist durch die politische Zielsetzung ver-rückt und so wird die „Liste“, wie oft in der Geschichte, zum Machtinstrument. Aufnahme in die Liste heißt Annahme. Wer die Liste erstellt, hat Macht über die aufzunehmende Materie. Nicht umsonst wird derzeit heftig gestritten über die Besetzung, die Mehrheiten und Minderheiten und die Abstimmungsmodalitäten in der Kommission. Am Ende wird es eine Liste geben, der amtlichen deutschen Namen (viele) und der amtlichen italienischen Namen (wenige). Die ItalienerInnen werden dies als Demütigung erleben, die Deutschen werden großteils unzufrieden sein. Von der Lösung des Problems werden wir weiter entfernt sein als heute. Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Gibt es unkonventionelle Herangehensweisen?

Man könnte sie suchen. Zum Beispiel könnte man nicht von einer Liste ausgehen, sondern von einer Karte – etwa festlegen, dass auf einer bestimmten Skala (z.B. 1:25.000) Zweinamigkeit herrschen muss, in der größeren Skala ist dies nicht mehr notwendig. Ein älterer grüner Vorschlag sah vor, zwischen öffentlicher (zweisprachiger) und privater (auch einsprachiger) Toponomastik zu unterscheiden. Aber auch damit wird der Grundkonflikt nicht gelöst. Wir müssen uns also genau diesem Grundkonflikt zuwenden (denn man weiß, Störungen haben Vorrang) und ein kulturelles Befriedungskonzept erarbeiten – im Wissen, dass jede Sprachgruppe Verständnis- und Kompromissbereitschaft aufbringen wird müssen. Man könnte daran ansetzen, dass man ein gemeinsames Problem hat. Die ItalienerInnen im Lande müssen die Geschichte der Namen kennen und wissen, welchem Geist sie entsprungen sind. Im Gegenzug müssen die Deutschen auch eine Art geschichtliche Vergebung zulassen. Auf der Grundlage des Wissens um das Wissen der anderen kann das möglich werden.

Ein praktischer Vorschlag zum Schluss:

Anstatt mit Ausweichmanövern dieses destruktive und mühsame Ringen weiterzuschreiben, stellen wir ab nun drei Aktionsrichtungen in den Mittelpunkt:

  1. Die Amtlichmachung der deutschen Ortsnamen wird offensiv angegangen und mit Landesgesetz geregelt.
  2. Den Tolomei-Namen wird zum 100-jährigen Bestehen die Verjährung zugestanden, sie werden jedoch zum bewussten und sichtbaren Teil unserer Geschichte gemacht, im Sinne einer neuen Ära von „Wahrheit und Versöhnung“.
  3. Die Historisierung der Tolomeinamen wird wissenschaftlich und pädagogisch konzeptualisiert, eine fundierte Sensibilisierungsarbeit über die Herkunftsgeschichte der Südtiroler Ortsnamen innerhalb beider Sprachgruppen wird eingeleitet.

Was nach wenig klingt, ist in Wirklichkeit ein weitreichender Reformvorschlag einer Materie, die für unser Zusammenleben eine dauernde Überforderung darstellt. Solange wir uns das nicht eingestehen und weiter mit Machtüberlegungen und Schuldzuweisungen agieren, solange wird es nicht nur keine Lösung geben, sondern Nährboden für weitere politische Instrumentalisierungen bieten. Fruchtbares Terrain leider für jene, die nur dann zu Gewinnern werden, wenn die jeweils anderen verlieren.

Gerade unser Land, das aus solchen bösen Spielen nur Leid erfahren hat, könnte hingegen beweisen, dass ein Lernen aus der Geschichte doch möglich ist und dass genau darauf bauend eine neue Geschichte, jene des guten Zusammenlebens, tatsächlich irgendwann erfindbar ist.

 

L’ultimo anello

cateneQualche giorno volevo prendere il treno per Ora. Si saliva solo da un vagone, dove un controllore si accertava preventivamente che tutti/e avessero il biglietto. Mentre lo guardavo stupita mi spiegava: “Ecco, vede, stiamo facendo dei controlli a terra. Questo è uno dei treni, su cui salgono molti di quelli là. Che non pagano.” e indicava degli immigrati di pelle scura. “Vede, scappano!”

Il controllore ovviamente ha un mestiere difficile, si trova spesso a questionare con chi non ha il biglietto e chi non vuole scendere. Non lo invidio e lo rispetto.

Ma andando oltre la contingenza, ho trovato in questo provvedimento di Trenitalia la conferma di un fenomeno che studio da un po’ di tempo e che chiamo “l’intervento sull’ultimo anello”.

Mi spiego. Siamo confrontati con problemi molto complessi. La crisi, la fame nel mondo, la radicalizzazione, la migrazione, i profughi, la violenza, il confronto di più culture, l’impoverimento di segmenti sempre più larghi della società.

Tutti questi problemi hanno origini lontane e catene lunghe, spesso non lineari, di anelli di cause ed effetti. E spesso ne siamo co-responsabili.

L’Europa ha responsabilità pesanti nella questione della fuga dall’Africa o dall’Asia. Il nostro modo di consumare e le nostre politiche economiche intervengono fortemente sull’equilibrio mondiale. O, se vogliamo zoomare sui problemi “di casa nostra”, l’impoverimento, la disuguaglianza la disponibilità alla violenza, sono l’effetto di una società che non ha voluto cogliere per tempo i segnali di disagio e mancanza di prospettive per chi partiva svantaggiato. I campi di intervento sarebbero molteplici e così come abbiamo sbagliato, potremmo anche iniziare a rimediare. Per prima cosa riconoscendo errori e responsabilità, e poi magari usando i cervelli migliori e la disponibilità di molti che vogliono aiutare a cambiare le cose, sviluppando concetti di cambiamento. Avremmo tutti i mezzi e le competenze necessarie, eppure non lo facciamo.

Preferiamo specializzarci nell’intervento sull’ultimo anello. Esempi?

Ci sono dei senzatetto che la sera si sistemano e socializzano tra loro in Piazza Magnago. Potremmo indagare. Scoprire che la Caritas verso le 17 apre un punto di ristoro proprio accanto al Consiglio provinciale per i profughi (si vedono sempre più famiglie con bambine/i). Che molti di questi ragazzi attendono la sentenza di una commissione che deciderà del loro futuro di rifugiati e che possono stare nelle dimore temporanee solo di notte. Potremmo, dovremmo certo anche provare a rimediare alle disuguaglianze che li hanno portati a essere senza casa. Sarebbe complesso, sì. Troppo forse. E allora abbiamo deciso che fosse meglio installare delle videocamere: un palliativo che ci garantisce l’illusione di una sicurezza che non avremo mai, perché il problema del piccolo spaccio che si intrufola in questo mondo si sposta semplicemente dietro l’angolo. Però possiamo dire di aver fatto qualcosa (e forse è questo il vero, unico, misero obiettivo dei governanti…).

Lo stesso meccanismo sta in fondo a molte questioni: vietiamo l’accattonaggio (così non vediamo più che ci sono persone povere e che vengono anche sfruttate). Spostiamo la prostituzione in quartieri meno in vista, o le vorremmo nascondere in case chiuse (e rimuoviamo tutta la questione delle donne fatte schiave, delle donne che bisogna possedere, al limite anche coi soldi). Diciamo frasi comode del tipo “aiutiamoli a casa loro” o “impediamo che partano” o “rispediamoli a casa” per illuderci di risolvere la questione dei profughi.

Stiamo agendo su troppe questioni come chi tenta di risolvere un allagamento concentrandosi sugli stracci per asciugare l’acqua. La nostra maturità intellettuale di società evoluta ci imporrebbe invece valutazioni molto più serie e complesse, che vadano all’origine delle questioni.

Difficile, in un dibattito politico sempre più superficiale, ipervelocizzato e fatto di slogan. Quasi impossibile, se bisogna dire tutto in 30 secondi di intervista o condensare il commento in un Mi piace o una faccina. Vedo e vivo una politica e una scena di opinione pubblica, in cui l’analisi spesso sparisce dietro alle necessità di lanciare continuamente dei messaggi confezionati in bocconi digeribili.

E allora voglio concludere con un appello, dal mio piccolo osservatorio di politica di provincia. Cerchiamo di capire un fenomeno invece di spostarlo dietro l’angolo. Perché prima o poi tornerà con prepotenza e ci toccherà affrontarlo comunque. Troviamo delle vie di mezzo tra fantasie populiste di onnipotenza e rassegnazione.

Riaccendiamo un dibattito politico serio e approfondito. Avvaliamoci della buona prassi del confronto tra diversi, dello studio delle cause, dell’ascolto di pensieri articolati, della riflessione comune. Risaliamo la catena insomma, cerchiamo di spezzare anelli più grandi e decisivi e smettiamo di accanirci sempre e comunque contro l’ultimo anello. Che, anche se è il più visibile, comunicabile e politicamente spendibile, alla fine è anche il più piccolo e il più fragile.

Die Elite und der Populismus

populismusGastkommentar in FF, 22. September 2016

In Südtirol diskutiert man in den letzten Monaten nicht nur über Flughäfen und Geburtenabteilungen, über Verfassungsreferenden und Politikkosten, sondern auch auffallend viel über Populismus.

Erster Akt: Die Flughafendebatte

Vor allem der Kreis um den Landeshauptmann hat dieses Interpretationsmuster im Vorfeld der Flughafenabstimmung entwickelt und „den Populismus“ als Feind geortet. Damals hatte „die Wirtschaft“ das Konzept zur Entwicklung des Flughafens vorgelegt. Dass es sich um eine nur schwammig formulierte Vorlage handelte, zu der es einen ebenso klar formulierten Gegenentwurf gebraucht hätte, hat sich in den Nachgefechten der Abstimmung nur allzu deutlich bestätigt.

Wer mit dem gleichsam als alternativlos präsentierten Konzept nicht einverstanden war, wurde von der Wirtschafts- und Entscheidungselite sofort als „unsachlich“ abgetan. Die Gegner, so der Vorwurf, argumentierten „aus dem Bauch heraus“, „träumten“ oder setzten auf „den Populismus“. Weder Beachtung noch Anerkennung fand hingegen die erstaunliche Tatsache, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Flugverkehr intensiv auseinandersetzte, sich informierte, Vergleiche anstellte und ein erhebliches Maß an Sachkenntnis entwickelte. Im Gegenteil: ABD-Präsident Michaeler ließ in spöttischer Herablassung vernehmen, dass es in Südtirol 500.000 Flughafenexperten gebe.

Diesen Eindruck konnte ich ich in den letzten Tagen vor der Abstimmung tatsächlich auch gewinnen, so rege und erstaunlich fachkundig verliefen die Debatten: Keine Zugfahrt, kein Gasthausgespräch, kein Wartezimmer, in dem nicht über Flugmaschinen und Leistungszahlen der Regionalflughäfen gefachsimpelt wurde.

Bei der Abstimmung obsiegte dann die Nicht-Elite. Man hätte das Ergebnis respektieren und es durchaus als Sieg des Hausverstandes, der Vernunft, der kollektiven Intelligenz lesen können. Die VerliererInnen aber bevorzugten eine andere Lesart: Sie interpretierten den Wahlausgang dahin gehend, dass es ihnen nicht gelungen sei, „die Bevölkerung von der Güte des Entwicklungskonzepts zu überzeugen“ (sinngemäß die Worte des Landeshauptmanns). Dass das Volk eine klare Meinung, ja sogar eine eigenständige Überzeugung gewonnen hatte und sich diese auch mühsam gebildet hatte, das schien nicht denk- oder annehmbar.

Zweiter Akt: Populistisches Wipptal

Exakt einen Monat später, als sich die Landesregierung von dieser Niederlage noch längst nicht erholt hatte, erfolgte mit der Frage der Geburtenabteilung in Sterzing eine weitere, fatale Weichenstellung. Die Debatte um die Schließung der Geburtenabteilung in Sterzing tobte mit ähnlicher Intensität wie die Airport-Auseinandersetzung, zudem auch noch vergleichbarer finanzieller Größenordnung von ca. 2,5 Millionen pro Jahr. Der zwar erhebliche, aber überschaubare Beitrag machte das Thema noch ähnlich griffig und weit eher handhabbar, als etwa die Milliardenfinanzierung des BBT.

Aber anders als beim Flughafenthema stand vordergründig nicht der ökonomische Aspekt im Vordergrund. Die Diskussion verlief breiter, vertiefter, oft auch grundsätzlich: Man diskutierte über Sicherheitsstandards bei der Geburt, über die Bedeutung des Krankenhauses für die Identität des Wipptals, über Unterschiede zwischen dem überlasteten Bozner Spital und dem im Vergleich dazu fast schon luxuriös anmutenden Sterzinger Krankenhaus. Zudem richtete sich der Fokus auf eine schon lang ausstehende (aber nur selten nur in der Problemstellung verstandene) Sanitätsreform. Man informierte sich über Kaiserschnittraten, Risikoschwangerschaften, Leistungszahlen und Kosten pro Geburt. Auch hier hätten Landesregierung und „Experten“ das Engagement der Bevölkerung wertschätzen können, um sich über die Abwesenheit der viel beklagten Apathie und Politikverdrossenheit zu freuen.

Indessen verzog sich die politische Elite mit einem generalisierten Populismusvorwurf erneut in die Schmollecke. Wie beim Flughafen schwenkte die Elite der Technokraten auch bei der Sanitätsreform in einem abgehobenem Zweckrationalismus auf ein Konzept ein, das man dann der Bevölkerung zu vermitteln suchte. Und wieder galten jene, die das Konzept nicht teilten, als „Populisten“, mehr noch: als „Schreier“, die „das Volk verhetzen“. Der Vorwurf war zum Teil durchaus gerechtfertigt und das aggressive Stocker-Bashing oder die von einem SVP-Bürgermeister ausgesprochene Verdammung „Stocker lügt und Stocker wurschtelt“ waren tatsächlich böse Entgleisungen, weitab von jeder sachlichen Diskursebene.

Drittens: Politik-Gehälter und Verfassungsreferendum

Aber es ist nicht zulässig, mehr noch, ein logischer Denkfehler, dass grundsätzlich nur eine Seite „sachlich“ sein kann, nämlich die Elite selbst. Und als besonders gravierende demokratische Fehlleistung muss ich bewerten, dass den GegnerInnen nicht einmal die Fähigkeit oder Bereitschaft zur fundierten Auseinandersetzung zugestanden wird.

Ein wenig des kollateralen Eliten-Bannfluchs traf im August auch uns Grüne, als wir uns in die Sommerdebatte zu den Politikkosten einbrachten. Unser Antrag sah vor, Parteienfinanzierung und Politikergehälter in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung zu erörtern. Die wenigsten nahmen sich die Mühe, den Vorschlag zu lesen. Anstelle jeder kritischen Auseinandersetzung fiel das das Urteil: Populistisch! In der Folge habe ich bei mehreren Exponenten nachgefragt, ob sie die populistischen Lecks unseres Beschlussantrags aufzeigen könnten. Nicht einer der Befragten war dazu imstande, bezeichnend für die völlig unsachlichen, ja auch unprofessionelle Reaktion gerade seitens jener, die mit dem Populismusvorwurf ansonsten besonders schnell zur Hand sind.

Die nächsten, denen das Populisten-Etikett angeheftet werden wird, sind vermutlich jene, die sich gegen die Verfassungsreform stellen. Der Vorwurf mangelnden Sachverstands liegt schon in der Luft, genauso aber auch eine absehbare, weitere Niederlage der SVP-Führung bei der Volksabstimmung im Herbst.

Dringend gesucht: Ein neues Verhältnis von Bürgerschaft und Gewählten

Die drei genannten Beispiele sollten Fragen aufwerfen, ein wenig zu kritischer Selbstprüfung ermuntern und vor allem dazu führen, das Verhältnis zwischen Volksvertretung und dem zu vertretenden Volk zu überprüfen. Denn dass eine neue Distanz zwischen der Politik, insbesondere den Regierenden und den BürgerInnen entstanden ist, lässt sich nicht leugnen. Und es ist offensichtlich, dass sich eine wachsende Zahl der letztgenannten nicht mehr sagen lassen will, was sie zu denken und wie sie abzustimmen haben. Eine Regierung, die doziert, anmahnt, sich in permanenter Besserwisserei übt, beweist eine hierarchiebetonte Haltung, die nicht mehr ankommt. Und wenn sich Regierung und Eliten immer wieder unverstanden fühlen, so ist das nicht die Folge schlechter Kommunikation, der man mit einer neuen Presseagentur beikommen kann, sondern Ausdruck von Volksferne und Unverständnis gegenüber den eigenen AuftraggeberInnen.

Die aktuelle Landesregierung spürt ihre sinkende Beliebtheit. Sie spielt die eigene Unpopularität herunter, indem sie kritische Gegenstimmen und -entwürfe als populistische Blasen abwertet. Eine gefährliche Fehleinschätzung: Besser wäre es, aufmerksam hinzuhören und das Mandat der Volksvertretung ernst zu nehmen. Als PolitikerInnen verfügen wir nur über ein Mandat auf Zeit. Der Auftrag dieser Delegierung ist es nicht, in Oberlehrer-Manier zu zeigen, wo’s lang geht, sondern das befristet erhaltene Vertrauen für gute, vom Volk geteilte Entscheidungen zu nutzen, möglichst in gemeinsamem Agieren zwischen Bürgerschaft und Mandatarinnen und Mandataren.

Darin liegt die große Würde unseres Mandats, die Schönheit der Politik.