Der Schmerz der Demokratie

Hund-KatzeWiedergefunden: Ein Text, den ich 2014 für den Jahresrückblick der grünen Landtagsfraktion geschrieben habe.  

Die direkte Demokratie macht sich auf zum Blühen in unserem Land. Vorbei, vielleicht für immer, die Zeiten, in denen der LH zum „Nicht-Hingehen“ aufrief und alle (nein, nicht alle, aber viele) folgten. Mehrheiten wurden in den letzten Monaten zu Minderheiten: Nicht immer war dies leicht zu verarbeiten. Aber ich traue allen zu, das Annehmen von demokratischen Gegebenheiten zu lernen.

Um die Politiker sorge ich mich nicht. Was mich zum Nachdenken gebracht hat, ist, dass die Abstimmungen so offensichtlich Verletzungen hervorgerufen haben. Nicht nur gute, produktive Irritation, sondern regelrechte Wunden, die Narben hinterlassen. Im Vor- und Nachfeld der Malser Volksabstimmung gab es Repressalien gegen die PromotorInnen und zugleich fühlten sich Bauern persönlich angegriffen. Aus Brixen erzählt man von Rissen, die durch die Plose-Abstimmung in Beziehungen, Freundschaften, Familien entstanden sind und die schwer zu sanieren seien.

Nun kann man sagen, das ist eben der Preis der direkten Demokratie, daran muss man sich einfach gewöhnen.

Es lohnt sich ein Vergleich mit der repräsentativen Demokratie: Wie wird dort das Menschliche, Weiche, Verletzliche in uns vor der harten politischen Auseinandersetzung geschützt? Im Landtag erlebe ich eine Reihe von Ritualen: Die Landtagsdebatten sind genauestens strukturiert. Man trifft sich in einem geschlossenen Raum zu vorgegebenen Themen, es gibt eine Art Dresscode, festgelegte Redezeiten, man steht auf, um zu sprechen. Man siezt sich in der Rede. Warum das alles? Ich glaube, das sind Rollenrequisiten – wie im Theater, wo der Moment, in dem man in die Rolle schlüpft, ritualisiert wird, um sich vom eigenen Ich ein Stück weit zu entfernen.

Daneben gibt es Entkrampfungsrituale, die die politischen Auseinandersetzung von der Beziehungsebene her lösen: das sprichwörtliche Bier nach der Sitzung, das Sich-gegenseitig-Aufziehen, das gemeinsame Fußballspiel.

Im Landtag schützt uns noch ein weiterer potenter Faktor davor, die Dinge zu persönlich zu nehmen, nämlich die Tatsache, dass wir BerufspolitikerInnen sind. Anders ist das in den Gemeinderäten – und da gehen einem die Dinge auch näher, oft schmerzhaft näher.

Einen Schmerz, den wir als BürgerInnen ebenfalls kennen, wenn wir uns politisch mit dem Nachbarn, dem Kollegen, der Chefin, der Bäckerin überwerfen – zum Beispiel vor einer Volksabstimmung.

Direkte Demokratie braucht mehr als Gewöhnung, wenn wir sie mit einer gesunden innerlichen Distanz, mit Leichtigkeit leben wollen. Eine rationale Auseinandersetzungskultur zu etablieren, das ist ein längerer, kulturell zu beschreitender Weg – den wir in Gang bringen müssen, zum Beispiel indem wir endlich eine Stelle für politische Bildung im Land schaffen.

Um die politische Debatte spielerischer zu gestalten und sie zu entkrampfen, gäbe es viele Ideen: Pro & Contras mit verteilten Rollen, die auch einmal umgedreht werden müssen; Sprechstunden, Streitsofas, Konfliktkabinen im öffentlichen Raum; streitfreie Tage; das gute alte Abstimmungsheft mit Meinung und Gegenmeinung; reichlich Open Spaces und andere Methoden, in denen man das Thema immer wieder neu und mit immer wieder anderen Menschen zerklaubt. Bei allem Ernst der Realität muss es möglich sein, das Spiel mit der eigenen Rolle in der Demokratie lustvoll zu erleben.

Spiel-Räume gilt es also zu erschließen. Partizipative Verfahren eignen sich hierfür ganz wunderbar. Von ihnen hat man in unserem Land erst angefangen zu reden und ein wenig rümpft das Establishment noch die Nase darüber. Und doch wird genau dadurch die Brücke zu mehr Mitentscheidung geschlagen werden. Damit wird unsere Demokratie, die von vielen MitbürgerInnen zu Recht als defizitär angesehen wird, auch endlich vollständiger und ausgeglichener werden.

Der Weg zurück in das Alte, dafür gibt es viele Zeichen, wird nicht mehr möglich sein.

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Alle Schweine sind gleich…

SiegellackLetzte Woche hat die Landesregierung stolz verkündet, nun in Sachen Stromkonzessionen „die Rechtssicherheit und das Vertrauen“ wieder hergestellt zu haben. Wie war das möglich? Ganz einfach. Es wurden die SEL-Computer hergenommen. Dort suchte man die als letzte abgespeicherten Dateien mit den mutmaßlichen Angeboten und die wurden kurzerhand, per Landesregierungsbeschluss zu „ursprünglichen Dokumenten“. Bezeichnenderweise, so bemerkte mein Kollege Riccardo Dello Sbarba, wird im gesamten Beschluss das Wort „ursprünglich“ zwischen Anführungszeichen gesetzt. Anführungszeichen geben an, dass man etwas zitiert. Vermutlich glaubt die Landesregierung selber nicht an das, was sie erzählt, unter Anführungszeichen. Ich will jetzt gar nicht in das Thema einsteigen, auch wenn es mehr als schäbig ist, wie Theiner und Kompatscher nun ihre Parteigenossen Leimer und Rainer als nicht nur schlechte, sondern auch als dumme Schwindler hinstellen, die am Karfreitag aus reiner Liederlichkeit millionenschwere Dokumente fälschten.
Das was mich darüber hinaus ärgert, ist ein anderer Aspekt. Er ist mir bewusst geworden, als ich am Freitag (kurioserweise wieder der Karfreitag) die Abgabe der Unterlagen für die Kandidatur unserer grünen Liste in Bozen begleitet habe. Um zu den Wahlen antreten zu können, müssen sich politisch interessierte Leute in genau ausgewiesenen Kombinationen zusammentun, eingehend ein viele Seiten dickes Gesetz studieren, x verschiedene Dokumente (von verschiedenen Behörden ausgestellt) zusammentragen, die passenden Stempel einholen (und wehe es ist der falsche!), von einer genau geregelten Anzahl von BürgerInnen diese Kandidaturen unterschreiben lassen, wobei jede Unterschrift von genau ausgewiesenen Personen beglaubigt werden muss, in ganz bestimmten Zeitfenstern und mit entsprechenden Vollmachten versehen diese Dokumente an der richtigen Stelle in dreifacher Fotokopie abgeben und dann hoffen und zittern, dass alles in Ordnung ist und nicht etwa ein falsches Geburtsdatum oder eine fehlende Ad-Hoc-Erklärung die ganze Mühe zunichte macht.
Diese Ochsentour ist für unsereins genau so normal wie für Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen und ihrerseits genau geregelte Prozeduren durchlaufen müssen, sich in entsprechende Portale eintragen, genau ausgewiesene Dokumente innerhalb exakter Fristen abliefern und am Ende womöglich noch Umschläge mit einem barock anmutenden Siegellack versehen müssen, um überhaupt teilnahmeberechtigt zu sein.
Anders unsere Landesenergiegesellschaft. Da genügen Dateien, die auf einem Server abgespeichert sind und die, guarda caso, noch günstiger sind fürs Land als die gefälschten. Ich hätte große Lust gehabt, letzten Freitag bei der Listenabgabe, zu sagen, bitte, sehen Sie auf dem Server der Grünen nach, da finden Sie alle Dateien zur Kandidatur. Indessen bin ich, wie alle anderen Parteien, im Parteibüro gestanden, habe alle Dokumente 3 x kopiert und dann haben wir sie eingereicht, innerlich bis zuletzt im Zweifel, ob wohl alles in Ordnung ist.
Eine schöne Demokratie, die in der wir leben, so viel wurde mir wieder einmal klar. Sie misst mit verschiedenerlei Maß. An sich selber legt das regierende System ganz offensichtlich andere Kriterien an als an andere. Der Satz von George Orwell in der Farm der Tiere fasst es einfach wunderbar zusammen: Alle Schweine sind gleich, und einige Schweine sind gleicher. Die Parodie auf heuchlerische diktatorische Gleichheitswahnkonstrukte trifft auch auf unser Land bezogen voll ins Schwarze.

Wir können ja versuchen, bei den nächsten Wahlen und Ausschreibungen alle auf die Dateien in unseren Servern zu verweisen. Wir werden sehen, ob gleiches Recht für alle gilt in unserem Land.