Herbstnachtträume

herbstnachtDas Autonomiethema nimmt im Wahlkampf eine große Rolle ein und begleitet uns durch sämtliche Diskussionen. Ich wage eine Zwischenbilanz.

Es gibt offensichtlich ein „Unbehagen“ in Teilen der deutschsprachigen Bevölkerung. Vermutlich kommt es aus einem Mitsprachedefizit, gemischt mit der von der SVP seit Jahrzehnten aufrecht gehaltenen Inszenierung von Italien als Hauptfeind der Südtiroler Bevölkerung. Das Gegensteuern in den letzten Jahren (kurioserweise genau dann, als Italien, bzw. die Mitte-Rechts-Regierungen sich zunehmend arrogant gegenüber Südtirol verhalten hat), begann zu spät. Heute, wo die Ministerbesuche aus Rom Propagandaauftritte der Landesregierungsparteien geworden sind, ertönt der Ruf nach Ablösung von diesem Staat immer lauter. Und die SVP argumentiert aus einer totalen Defensivposition und ziemlich hilflos mit zaghaften Wiederholungen des immer Gleichen: Mehr Kompetenzen von Rom, dann wird’s schon werden.

Die Illusionisten der deutschen Rechtsparteien ihrerseits reiten dieses Unbehagen und machen es sich leicht.

Die freiheitliche Republik nimmt mit fortschreitendem Wahlkampf immer mehr Züge eines Schlaraffenlandes an. Alles ist dort möglich: friedliches Zusammenleben, Steuergerechtigkeit, Mehrsprachigkeit… (wobei, wie Generalsekretär Demanega auf Nachfrage versicherte, die drei Schulämter getrennt blieben und die „gemischtsprachige Schule“, wie er sie hartnäckig nennt, keine Option wäre). Die Einwanderung wäre wohl so geregelt, dass nur integrationswillige (da gibt es dann sicher eine Prüfstelle?), gut bezahlte, perfekt zweisprachige und vollzeitbeschäftigte Menschen hier wohnen würden, die Sozialleistungen erst in Anspruch nehmen, wenn die angestammte Bevölkerung ausreichend versorgt wäre.

Die Südtiroler Freiheit indessen hat nicht das Ziel, sondern die Methode (Selbstbestimmung) zum Mittelpunkt ihres aufwändigen Wahlkampfs gemacht. Wenn es nicht so bewusst täuschend aufgemacht wäre, ein netter Gag und natürlich als Umfrage durchaus gerechtfertigt. Dass allerdings Selbstbestimmung als Allheilmittel dargestellt wird, wie K&K bei jeder Gelegenheit tun – ich warte nur drauf, dass irgendwann gesagt wird, mit Selbstbestimmung gehe es den Menschen auch gesundheitlich besser – das ist schon sehr einfach und erschöpft auf Dauer ziemlich.

Die italienischen Parteien sind in dieser Diskussion nicht daheim. Die Rechten sind zu lauen Verfechtern der Autonomie mutiert,  von ein paar Fascionostalgikern abgesehen, die mit geschmacklos aufgemachten Plakaten und makkeronischem Deutsch die verächtliche italianità auf einem Siegesdenkmal verteidigen und dem Tolomei noch Kränze darbieten. Mitte und Links hat zu diesem Thema einfach nichts zu sagen. Man ist wohl damit beschäftigt, die eigene Vormachtstellung als Koalitionspartner zu halten und antichambriert zu diesem Zwecke fleißig in Rom.

Insgesamt eine wirklich traurige Abwesenheit von Visionen für die italienische Sprachgruppe in Südtirol, die sich, vielleicht auch dadurch, immer bedeutungsloser fühlt.

In diesem desolaten Bild heben wir Grüne uns, so glaube ich, positiv ab. Wir haben in den letzten Jahren das Thema, das lange Zeit auch bei uns rein defensiv gespielt wurde, zusammen mit wichtigen GesprächspartnerInnen neu gedacht.

In unserer Sicht kann Autonomie nur im Doppel mit Demokratie überhaupt bestehen. Folglich muss die neue Autonomie in einer ganz neuen Form gedacht werden. Dabei liegt der Fokus nun auf der Vorgangsweise. Von der Autonomie der „Väter“ wollen wir zu einer „Autonomie der vielen Hände“ gelangen (Hände, die abstimmen UND Hände, die mitschreiben!).

Der Autonomiekonvent sollte eine neue „verfassungsgebende“ Versammlung sein, in der Delegierte der Bevölkerung, der Interessensvertretungen, der Verbände, der Politik etc. (schauen wir uns an, wie Verfassungen geschrieben worden sind in der Geschichte!) ergebnisoffen (!) die Bedürfnisse erheben, die in Südtirol vorherrschen und die Richtungen vorgeben.

Die neue Legislatur soll diesem Ziel gewidmet sein: eine Autonomie 2.0 zu schreiben, als BürgerInnen. Warum nicht mit einer mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot? Mit der Aussetzung des Proporzes für eine Probezeit? Mit mehr Autonomie für die Gemeinden und die Schulen? Mit einer dezentralisierten Energiepolitik und ohne die Diskriminierungen, die aus einer versemmelten Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung entstehen?

Wir können uns die Freiheit nehmen, in diese Richtung denken, anstatt uns mit verwirrenden und verwirrend verwendeten Konzepten herumzuschlagen, die Unsicherheit verbreiten und uns letztlich davon abhalten, das zu ändern, was wir bereits ändern könnten.

Mein Gefühl ist, dass die Heilsversprechungen auf der einen Seite und das peinliche Hinterherhecheln auf der anderen genau diese produktive Auseinandersetzung verhindern. Dazwischen braucht es einen gangbaren Weg, der Lust macht, Ideen zu generieren. Die Biologie macht es vor, wir man es machen muss: Neues gibt es nur, wenn sich Lebewesen zusammen tun, ansonsten wird, wie in der ungeschlechtlichen Fortpflanzung der Einzeller, immer das Alte reproduziert. Nur durch gemeinsames Tun kommt das Neue in die Welt. Das gilt auch für unsere kleine Welt Südtirols.

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Zwischen Stillstand und Selbstbestimmung: Die Autonomie der BürgerInnen

Free_RangeMeine Thesen:

  1. Die heutige Autonomie ist keine dynamische Autonomie sondern eine müde Autonomie! Jahrzehntelang hat die Südtiroler Volkspartei ihren Erfolg darauf gegründet, Rom neue Zuständigkeiten abzutrotzen und hat somit – erfolgreich – einen äußeren Feind aufrecht erhalten, der nach innen zusammengeschmiedet hat: den italienischen Staat. Italien wurde als DER große Verhinderer dargestellt, so lange bis alle dran glaubten und sich somit das Erfolgmodell SVP verankern konnte.
    Ein Koloss auf tönernen Füßen allerdings, auf einem Gerüst von Halbwahrheiten gestützt, wie wir jetzt auch zunehmend erkennen (z.B. das ständige Geplärr von den fehlenden Geldern oder fehlenden Kompetenzen. Jetzt, wo die Gelder tatsächlich knapper werden, wird offensichtlich wie wir von Rom aus gehätschelt und verpoppelt wurden). Und mit fatalen Folgen: Nun wird auch der SVP dramatisch bewusst, welche Geister sie herangezügelt hat: Sezessionsphantasien, Italienerhass, Autonomiefeindlichkeit steigen fast noch schneller als die Benzinpreise!
  1. Was hingegen stark im Hintertreffen geblieben ist, ist die innere Ausgestaltung der Autonomie. Immer dann, wenn es eigentlich drum ginge, unsere inneren Widersprüche zu lösen, unser Zusammenleben zu verbessern, da versanden die Bestrebungen immer sehr schnell. Das Reaktionsmuster ist nun schon seit Langem zu beobachten: Es wird wieder nach Rom geschaut und neue Zuständigkeiten werden gefordert oder neue Schlagwörter kreiert und das wird dann als Erfolg verkauft.
    Aber die WAHREN Knoten haben wir in unserem Land bei aller Autonomie noch immer nicht gelöst. Seien wir uns ehrlich! Der Duce hängt am Gerichtsplatz, nicht weil es der Staat Italien verlangt, sondern weil wir uns nicht auf eine Lösung einigen können. Und mit der Toponomastik ist es doch dasselbe!
  1. Was es also braucht ist eine „erwachsene“ Autonomie, eine die den BürgerInnen wirklich gehört und die von uns hier im Lande ausgehandelt wird. Diese „BürgerInnen-Autonomie“ würde sich endlich um Dinge kümmern, die bisher als nicht lösbare Themen hingestellt wurden:
  • Versuchsweise Aussetzung des Proporzes und Einrichtung eines Beirates zur Überwachung der Ausgewogenheit
  • Massive Förderung der Mehrsprachigkeit, z.B. durch die mehrsprachige Schule
  • Stärkung der Autonomie der Gemeinden
  • Direkte Demokratie
  • Reduzierung der Ansässigkeitsklausel auf 1 Jahr
  • Toponomastikfrage
  • Demokratisierung der Energie
  •  Neuer Umgang mit Denkmälern und Zeitgeschichte, ein Optionsmuseum, Einforderung der Entschuldigung von Italien
  •  Anerkennung der Zwei- und Mehrsprachigen als Zukunftspotenzial
  • Neue Wege zur politischen Repräsentation der italienischen Minderheit, die derzeit auf ein bedeutungsloses Marionettendasein reduziert ist.

In diesem Sinne ginge die Vollautonomie zwar als Ziel in Ordnung, man kann die Forderung aber in Wirklichkeit als pures Ablenkungsmanöver seitens der SVP verstehen, bzw. als halbherzigen Reaktionsversuch auf die Selbstbestimmer der rechten Ecke (denen man damit eine Art „Selbstbestimmung light“ vorsetzt [F. Palermo]), zugleich eben die Wiederholung des alten Erfolgsmusters „Mehr von Rom fordern, dann wird’s schon werden!“.

  1. Der Ruf nach Ablösung von Italien ertönt immer lauter. Sollen wir ihn ignorieren? Ich finde, nein. Vor allem, weil er nun aus allen Sprachgruppen erschallt und auch ein großes visionäres Potenzial hat.
    Nehmen wir die Hypothese Selbstständige Republik. Auch für Grüne könnte ein schnuckeliger Ökostaat mit Grundeinkommen, gelebter Mehrsprachigkeit und einer Landeshauptfrau ein erstrebenswertes Ziel sein. Wir können da gerne träumen und Details oder gar Verfassungen entwerfen – letztlich geht es dann, wenn wir das alles durchgedacht haben, aber darum, dass wir fast alles, was wir möchten, auch in der derzeitigen Form umsetzen könnten…. und zwar sogar leichter, realistischer und nachhaltiger!
    Wenn wir nur eine ECHTE Autonomie und vor allem eine ECHTE Demokratie hätten, also eine, die die Bürgerbeteiligung zulässt und in der es Regierungs-alternierung gibt. Also wieder zurück zum Konzept der BürgerInnen-Autonomie, sie ist sehr viel billiger zu haben als in einem neuen Staat, in dem dann womöglich doch wieder eine Jagdclique das Sagen hat und der mühsam und unter großen finanziellen Opfern und Unsicherheiten aufgebaut werden müsste. Viele Fragen sind hier offen:
  • Woher nehmen wir das Geld für eine Staatsgründung? In Zeiten wie diesen, wo es sich jeder gut überlegt, eine Firma zu eröffnen, wollen wir einen ganzen Staat gründen? Mit Briefmarken, Banknoten, Straßenverkehrsordnung, Ministerien, einer Staatspräsidentin samt Repräsentationsbudget, diplomatischen Vertretungen im Ausland etc.? Woher nehmen wir das Startkapital? Wie sieht der Business Plan aus? Und fragen wir uns auch ehrlich, wie das mit der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung in Südtirol gehen soll? Nehmen wir diese Schulden mit? Können wir dann noch die Euro-Kriterien erfüllen?
  • Das Recht auf Selbstbestimmung ist unantastbar und ich würde mich als Direktdemokratin niemals gegen die Selbstbestimmung aussprechen, sofern die Mehrheit innerhalb jeder Sprachgruppe dies verlangen würde (also: Forderung nach einem Referendum in 2 Phasen, wobei in der 1. jede Sprachgruppe separat danach gefragt wird, ob sie das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nehmen will. [Vorschlag von Prof. Haller aus Graz] Teilnehmen dürfen natürlich alle Wahlberechtigten der Provinz Bozen).
  • Allerdings ist es auch so, dass wir die Inanspruchnahme der Selbstbestimmung vor der internationalen Gemeinschaft auch begründen müssten. Das wird schwierig! Wir sind keine Provinz, in der es politische Verfolgung oder kulturelle Unterdrückung gibt. Wir sind im Gegenteil jene Provinz Italiens, die die höchste Wirtschaftsleistung und die niedrigste Arbeitslosenquote hat.
    Wir haben eine florierende Kulturszene mit international anerkannten SchriftstellerInnen, ForscherInnen und KünstlerInnen, ebenso wie eine ausgeprägte Volkskultur, eine Musikkapelle in jedem Weiler, Chöre, Bildungsausschüsse, Schützen, die frei demonstrieren können. Nein, ich glaube diese Argumentation wird schwierig!
  • Schließlich muss auch darüber nachgedacht werden, und zwar ohne Schwarzmalerei und Panikmache, welche Folgen eine ganz konkrete Selbstbestimmungsdebatte haben könnte:
    Es könnte einerseits Aufbruchsstimmung und positive Energie entstehen, andererseits ist auch eine Polarisierung (Geher/Bleiber!!), u.a. auch auf ethnischer Grundlage möglich. Misstrauen würde geschürt und der Staat Italien würde dieses sicher noch verstärken, indem er die Militärpräsenz aufstocken würde.
    Ob Südtirol in dieser unsicheren Situation noch als Wirtschaftsstandort gewählt würde, ist mehr als fragwürdig. Und schließlich kann man sich auch fragen, ob die 35% italienischen Gäste Freude hätten an einer Provinz, die sich von ihrem Vaterland abspalten will.

Ein Wort noch zur Hypothese der Rückgliederung zu Österreich. Daran glaubt in Südtirol (und erst recht in Österreich) wohl niemand so richtig. Diese Skepsis hat gute Gründe.  Österreich hat nun schon in mehreren öffentlichen Äußerungen verlauten lassen, dass man ein solches Projekt nicht stützen würde.

Ob es wirtschaftlich für Südtirol ein Gewinn sein würde, darf bezweifelt werden. Die Arbeitslosigkeit in Tirol liegt über der unseren, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Tirol um 4.000 Euro geringer (30.800 gegenüber 34.700 Euro). In punkto Steuergesetzgebung und Minderheitenschutz ist Österreich kaum ein Vorbild.
In den Schulen gibt es immer noch keine Einheitsmittelschule, dafür bestehen die Sonderschulen fort. Und um zu zeigen mit welchen Bandagen im Land der FPÖ gekämpft wird, verweise ich auf den Vorschlag des LH-Stellvertreters von Kärnten, Herrn Uwe Scheuch, der gerade gestern gefordert hat, man solle die Ohrfeige wieder als Strafmaßnahme einführen. Na Mahlzeit!

  1. Ist Italien das Problem? Ja und Nein. Italien ist als Staat derzeit völlig untragbar. Von Berlusconi moralisch, politisch und wirtschaftlich völlig zerrüttet, kann man Italien als Staat auch beim besten Willen nichts zugute halten.
    Für Italien spricht freilich weiterhin für manche/n von uns eine Liebe zu Land und Leute und für das italienischsprachige Südtirol bleibt es doch zum Großteil das größere Ganze, dem sie auch identitätsmäßig angehören (also das, was für die deutschsprachigen SüdtirolerInnen die Heimat ist). Wem das ein schwaches Argument scheint, der möge bedenken, welche Bedeutung das Heimatgefühl auch rein symbolisch und emotional für das deutschsprachige Südtirol hat und welche Verletzungen aus der Bedrohung und Infragestellung dieses Gefühls in der Vergangenheit erwachsen sind.
    Für die deutschsprachigen SüdtirolerInnen hat das Verweilen im italienischen Staat durchaus auch Vorteile gebracht, ganz jenseits der wirtschaftlichen Bedeutung. Die Auseinandersetzung mit der größeren Kultur, der Minderheitenstatus, hat die Identität der Südtiroler und ihr Selbstbewusstsein gestärkt und auch der Kampf darum hat letztlich einen besonderen Stolz um die eigene Sprache und Kultur hervorgebracht, den man vermutlich in Ost- und Nordtirol ebenso wenig findet wie etwa in der Lombardei.
    Die Regierung Monti, noch viel mehr aber die Große Koalition, bedeutet für Südtirol indes ein gefährliches Abdriften in die politisch-strategische Bedeutungslosigkeit, da die Stimmen der Südtiroler Parlamentarier nun nicht mehr mit zum Zünglein an der Waage gehören und die bewährte Unter-Druck-Setz-Methode in Rom nicht mehr zieht.
    Ein Grund mehr um die Autonomie zu verteidigen und zu sichern und „inhouse“ an der Verbesserung zu arbeiten. Natürlich ist die finanzielle Abhängigkeit von Rom hochproblematisch und unsere vom Landeshaushalt gedopte Wirtschaft wird ebenso erwachsen werden müssen wie unsre Autonomie.
    Ob wir andererseits bei den Sezessionsmodellen oder bei Angliederung an Österreich mit steigenden Geldern rechnen könnten, ist am Ende immer noch ungewisser als die Entwicklung in Rom.
  1. Die Lösung ist Europa. Wie lange schon klingt der Begriff Europa schal in unseren politischen Reden und wie fern ist uns Europa in unserem alltäglichen Handeln! Zu Unrecht, wie ich meine, und so möchte ich eine Lanze brechen für unseren internationalen Zusammenschluss.
    Griechenland zeigt uns ebenso wie die Migrationsdebatte oder jene über Kernkraft: Wir hängen zusammen, unsere Umwelt ist grenzüberschreitend bedroht  und nur eine solidarische internationale Gemeinschaft hilft uns in Krisenzeiten.
    In einem wirklich vereinten Europa, in der die europäische Staatsbürgerschaft gilt, brauchen wir nicht länger zu streiten über doppelte und dreifache Staatsbürgerschaften.
    In einem Europa, das eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik hat, brauchen wir nicht länger den Kopf schütteln über den wahnwitzigen Posten von 15% für Verteidigung und innere Sicherheit, der in Italien bei den öffentlichen Ausgaben zu Buche schlägt, ohne dass sich jemand von uns auch nur ansatzweise sicher fühlen würde.
    Eine gemeinsame, solidarische Steuerpolitik in Europa schließlich würde uns alle schützen, vor Billigkonkurrenz jenseits der Grenze samt Erpressungsmöglichkeiten seitens der Wirtschaftstreibenden.
    Auf Europa müssen wir schauen in dieser Zeit der Unsicherheit und auf Europa müssen wir setzen in unserem Bedürfnis nach Schutz unserer Minderheit. Ein Europa der Regionen ist die beste Garantie für unsere hart erkämpfte Autonomie.

Zweierlei gilt es also zu tun: Unsere politischen Energien und unsere institutionellen Kräfte in die Stärkung der inneren Autonomie und Demokratie lenken, diese erneuern und gemeinsam, alle Sprachgruppen und sozialen Kräfte zusammen, weiter entwickeln.
Und den Verbindungsprozess in Europa stützen.
Der Volksmund sagt, man weiß was man verliert, aber nicht was man kriegt. Diese Weisheit warnt vor dem unklugen Aufgeben dessen, was man erarbeitet hat. Autonomie und Zusammenleben sind solch erarbeitete Werte, die eine lange und leidvolle Geschichte in unserem Land haben. Auf ihnen sollten wir unsere Zukunft gründen, nicht auf der Spekulation mit den Gefühlen und auf dem Spiel mit den Illusionen der Menschen in unserem Land.