Nachdem das Kind laufen gelernt hat.

Brigitte con borsa LangerRückblick auf das zweite Jahr.
Rede zum Landeshaushalt 2016

Es ist dies der dritte Haushalt, der von dieser Landesregierung vorgelegt wird, für uns das zweite Mal Gelegenheit, ein Feedback über die geleistete Arbeit zu geben.

Das erste Lebensjahr dieser Legislatur, dieser Regierung war wie die Zeit nach der Geburt gewesen.

Das neue Kind wurde allgemein bestaunt und begutachtet. Man suchte nach Ähnlichkeiten mit dem Alten, man versuchte den eigenständigen Charakter zu erahnen. Es brauchte und erhielt viel Aufmerksamkeit.

Wir alle hatten unseren Blick auf das Mantra der Erneuerung gerichtet, das den Wahlkampf beherrscht hatte und an dem sich die Landesregierung seitdem messen musste und muss. Wir wiesen immer wieder darauf hin, wenn die Kontinuitäten mit dem Alten allzu eklatant waren. Selten haben wir übrigens eine Replik erhalten. Es war ein wenig so, als ob sich die Landesregierung lieber der politischen Auseinandersetzung entziehen wollte, im Sinne des „Lasciateci lavorare“ (di Berlusconiana memoria).

Was vordergründig wie Sachpolitik aussieht, ist dabei oft mehr oder weniger gut kaschierte Besserwisserei.

Manchmal wohltuend rational und unideologisch, oft unerträglich streberhaft und langweilig. Verweilen wir einen Augenblick: Denn es ist natürlich löblich, wenn die Regierung gut informiert und fundiert argumentiert. Zugleich ist Politik auch mehr als nur besser informiert sein und manchesmal war der erhobene Zeigefinger nicht nur Warner oder Belehrer, sondern auch Schockgefrierer von Visionen. Und doch müssen genau Visionsdiskurse im Landtag Platz haben. Politik ist weder ein Intelligenztest noch ein Quizspiel mit Hauptgewinn, sondern immer auch ein Wettstreit der Ideen und das Aushandeln von, warum nicht, kreativen Lösungen. Davon findet hier sehr, sehr wenig statt.

Am Übergang zum zweiten Lebensjahr dominieren in der frühkindlichen Entwicklung die Themen der Trennung und folglich der Sicherheit (so gesehen hat der Sicherheitsdiksurs vom Vorjahr eine fast schon freud’sche Bedeutung!). Und es geht um Disziplin. Vielleicht können wir auch von daher die eiserne Vorbereitungsarbeit erklären.

Im zweiten Lebensjahr hat das Kind nun das Gehenlernen hinter sich.

Die zentrale Bedeutung des 2. Jahres liegt in der Entdeckung der Grenzen und der Eroberung des Neuen. Treppensteigen, Laufen, Springen gehören zu den Bildern des 2. Jahres.

Dazu gehört allerdings auch das Hinfallen, das Fehler machen dürfen. Die Natur kennt das Trial-and-Error Prinzip nur zu gut, es ist eines der wichtigsten Prinzipien der Erneuerung. Als PolitikerInnen dürfen wir jedoch keine Fehler machen. Somit ergibt sich ein schwieriges Spannungsfeld. Wir müssen erneuern, ohne Fehler zu machen, eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Ich bin daher überzeugt, dass der echte Mut nur darin besteht, Fehlerpotenziale im eigenen Handeln zuzulassen und auszuhalten. Dass sich daraus ein Minenfeld ergibt, dessen Durchschreiten gefährlich und schmerzhaft ist, weiß nicht nur mancher neue Bürgermeister, sondern jede, die einmal unverstanden und belächelt eine neue Idee lanciert hat. Von der Landesregierung würde ich mir hier immer wieder einmal genau diesen Mut erwarten – aber meistens erleben wir, dass der Unfehlbarkeitsanspruch an sich selber die Grenzen enger stecken lässt als möglich wäre.

Beispiele dafür, dass das Treppensteigen im heurigen Jahr noch nicht so mutig riskiert wurde

Die gibt es zuhauf:

  • Die vielen „technischen“ Gesetze, die prämissen- und richtungslos aufgestellt wurden.
  • Die laue Haltung in der Flüchtlingsfrage, die uns nach einer Aussage des Typs: „Des derpock mer“ dürsten ließen.
  • Die vertane Chance im Kulturgesetz, endlich die Kulturen wirklich zusammenzuführen.
  • Das xmal nachgebesserte Personalgesetz (di Schalleriana memoria), das eine echte Neuausrichtung entweder nicht beinhaltete oder gut verbarg – während die Landesangestellten weiterhin um eine würdige Anpassung ihrer Gehälter an die aktuelle Kostensituation ringen müssen.
  • Das Mediengesetz, das schon alt wirkte, noch bevor es fertig geschrieben war.
  • Das Flughafenkonzept, das genau jene Landebahnverlängerung beinhaltet, von der Vater Durnwalder immer geträumt hatte, die aber genau unter ihm irgendwann tabu geworden war.

Eine Sternstunde

… und ein seltenes (zu seltenes) Zugeständnis an die Symbolpolitik indes war die Würdigung der Widerstandskämpfer auf Schloss Tirol, ein Signal, auf das viele im Land schon lange gewartet hatten. Wenn auch auf einer anderen Ebene war auch die entrüstete Würdigung der so genannten Rabenmütter seitens der Landesrätin Deeg in diesem Landtag zwar nicht eine Sternstunde, aber doch ein lang erwartetes Lebenszeichen der Südtiroler Sozialdemokratie. Andernorts überwog leider das Schweigen und Wegschauen, wo es eine Prise an sozialer Modernität gebraucht hätte. Ich denke an die leidvollen Debatten im Regionalrat zum Thema Frauenpräsenz in der Politik oder an so manche verschrobene Diskussion zu Leitkultur und Abwandlung, (Konzepte, die in diesem Saal allzuoft mit Normalität und Devianz verwechselt werden) und wo, ich sage es noch einmal, die progressive Stimme total gefehlt hat. Lo ridico in italiano, non a caso: è mancata, in questo consiglio in questo anno, completamente la voce dei progressisti, della socialdemocrazia, del centrosinistra. Avremmo bisogno di questa voce, colleghi del PD. Non solo il vostro elettorato ne avrebbe bisogno, la società sudtirolese ne avrebbe bisogno, e anche il nostro dibattito politico, spesso così macchiettistico e superficiale e a volte ai confini con la reazionarietà.

Neues erobern – das betrifft die Inhalte, noch mehr aber die Prozesse und deren Gestaltung. Ganz viel scheint die Öffentlichkeit davon nicht erreicht zu haben, ablesbar auch daran, dass die neue Kurzzeitfrisur des LH, der Kater Chiko und natürlich die Sommerhitze medial weit größeres Gewicht hatten als etwa die Auseinandersetzung darüber, wie wir die Südtiroler Demokratie revitalisieren, die Intelligenz der BürgerInnen nutzen und das Vertrauen in die Politik wieder herstellen könnten.

Hierzu hat es wohl einige Versuche gegeben, etwa von LR Achammer, etwa beim Bildungs- und Kulturgesetz. Der Landesrat hat sich hier gerade durch die Neugestaltung der Gesetzschreibung ein Ansehen erarbeitet, das ihm vorher von Vielen nicht zugetraut wurde. Dass das Prozedere innerhalb inhaltlich vorab eng gesteckter Grenzen ablief, brachte leider auch eine innere ideelle Zensur, wenn nicht Kastration, mit sich.

Das meiste Neue kam nicht von Oben

… sondern von weiter unten. Etwa als sich, entgegen aller Widerstände, Häme und Verhinderungsversuche, Abgeordnete mehrerer Fraktionen aufmachten, um ein Gesetz für die direkte Demokratie vielhändig und im Austausch mit Bevölkerung und Interessensgruppen zu schreiben. (und ich möchte nochmal drauf hinweisen, dass wir uns für die 20.000 die uns dieser Prozess in der 1. Phase gekostet hat, x mal rechtfertigen mussten, während das in etwa der Preis für die provisorische Wasserpumpe im Naturmuseum war, um nur einen Vergleich zu machen. Und dass auch der zweite Teil des Prozesses wieder zum Spießrutenlauf zu werden droht).

Oder als sich Teile der Mehrheit aufrappelten und selber begannen, Anfragen und Gesetze zu schreiben (dafür brauchen wir sie nun nicht mehr zu loben, für das Verrichten von normaler parlamentarischer Tätigkeit haben sie reichlich Lorbeeren geerntet).

Als die Menschen mit besonderen Bedürfnissen hier im Landtag uns dazu gebracht haben, weniger und langsamer zu sprechen.

Als die Frauen des Landtags gemeinsam eine Anhörung zum Thema Geburt forderten.

Als die Volksanwältin hier im Saal unverblümt der Landesregierung des Spiegel vorgehalten hat.

Als die Jugendlichen beim Kinderlandtag klar wie niemand sonst vom Recht auf Natur, Umweltschutz und gesunden Lebensraum gesprochen haben. Was für eine Frische und Radikalität, vor allem wenn man an die aufgewärmte Pressemitteilung zum Klimaschutz denkt, die die Landesregierung gestern am Ende der Klimakonferenz in Paris aus reinem Pflichtgefühl verschickt hat.

Dabei findet sich noch nicht mal der Footprintrechner auf den Seiten des Bürgernetzes, geschweige denn ein konkreter Plan, wie wir die Klimaziele umsetzen wollen. Er fehlt übrigens auch in der Haushaltsrede des LH, ebenso wie jeder andere Bezug auf die Umwelt jenseits des Triumphgetöses zum Energiekoloss (der genau das Umgekehrte von dem ist, was der Bevölkerung im Wahlkampf versprochen wurde) oder der (unterstützenswerten) Bahnanbindung an die Schweiz und Cortina, was unser Land endlich der Unerreichbarkeit entreißen wird, zusammen mit dem Airport Bozen, natürlich. Wie der ins Klimaziel von 4 t CO2 im Jahr 2020 passt und wie man das mit der Alpenkonvention in Einklang bringen will, bleibt auch in dieser Haushaltsrede ungesagt. Ebenso, warum man nicht auch die Landeshauptstadt erreichbarer machen will – nicht von China oder St. Petersburg aus, sondern von Kaltern oder Eppan.

Umwelt, Natur, Landschaft, Klima – das waren leider in diesem zweiten Jahr keine Protagonisten der Südtiroler Politik.

Einzig über das Gesetz zu den kleinen und mittleren Wasserkraftkonzessionen ist das Energiethema in den Landtag vorgedrungen und wenn nicht wir als Abgeordnete mit Beschlussanträgen und Anfragen zu den Umweltagenden ausgeholfen hätten, hätten diese praktisch keine Stimme gehabt. Das neue Raumordnungsgesetz mag auf dem Weg sein.

Aber über nachhaltige Abfallbewirtschaftung, über die Zukunft der Autobahn und die Stickoxidproblematik, über die ökologische Konversion von Tourismus und Landwirtschaft, über umweltfreundliche Mobilität jenseits der nun wirklich sehr bescheidenen „Green Mobility“, darüber werden wir uns doch irgendwann unterhalten müssen?

Key-word der Haushaltsrede war „Vernetzung“. Jenseits der Imagekampagnen, die das an den Bushaltestellen, gleichsam als Mahnung an sich selbst, schon vorausbeschworen hatten, wurde manches alte Arroganzmuster fortgeschrieben. Dies ist am deutlichsten dort erkennbar, wo neben der Budgetverwaltung in jedem System Macht und Arroganz geprüft werden kann, nämlich am:

Agendasetting

Hier nun lässt der Perfektionswahn der Landesregierung, wie meine Mutter Schneiderin gesagt hätte, Stiche aus.

Gesetze kommen halbfertig in den Landtag, nachdem man meist im Kaffeehaus von aufmerksamen BürgerInnen oder Interessensvertretungen erfahren hat, dass sie am Entstehen sind. Sie werden hier durchgeschleust, als ob es sich beim Landtag um einen fakultativen Schnelltrockengang der Waschmaschine handeln würde. Sie werden stapelweise vorgelegt, damit ja keine anständige und wachsame Prüfung stattfinden kann. Das ist eine wahre Geringschätzung nicht nur der Aufgabe der politischen Minderheit, sondern auch des Landtages und der Gesetzgebung selbst. Die Praxis der Omnibusgesetzgebung hat mit dem Regierungswechsel keinen Abbruch erfahren, ebensowenig jene der blinden Passagiere, die unser Kollege Hans Heiss in den Laderäumen der Omnibusfrachter immer wieder aufspürt. Hier, liebe KollegInnen der Landesregierung, wäre indes eine Professionalisierung angesagt und auch die dringende Zurkenntnisnahme der demokratischen tempi. Und ein wenig mehr Entgegenkommen und Würdigung der Arbeit der politischen Minderheit schreibe ich auch gleich auf den Wunschzettel. Denn wie etwa das Konventgesetz hier im Alleingang durchgezogen wurde, das war keine Sternstunde, werte KollegInnen der Mehrheit.

Ein Alleingang (oder vielleicht einer schlecht gewählten Begleitung geschuldet) war auch der große demokratische Fauxpas des Jahres, den der Landeshauptmann in Sachen Benko begangen hat. Praktisch kommentarlos und quasi als Verwaltungsakt getarnt haben Sie einen Gemeinderatsbeschluss gekippt. Da haben Sie mich enttäuscht, Herr Landeshauptmann.

Abschließend komme ich noch einmal zurück zu den Besonderheiten des 2. Lebensjahres. Denn im zweiten Lebensjahr passiert noch etwas Wesentliches:

Das Kind erkennt sich selbst.

Es ist also der Moment, in dem die eigene Rolle, die Mission, das Profil, klar erkennbar werden müsste. Hier tun wir uns indes sehr schwer. Wir erleben eine weitgehend defensive Politik, die fast schon entschuldigend agiert und aus dem Verwalten und dem Managen das eigene Selbstverständnis ableitet.

Das mag legitim, ja es kann sogar sexy sein. Allerdings nur, wenn es auch funktioniert, denn nichts ist schlechter als schlechtes Management. Ohne noch einmal das Thema Gesundheitsreform in seiner ganzen Tragweite aufzureißen, so muss doch gesagt werden, dass das Management ein totales Desaster war. An die Wand haben wir nicht das Sanitätssystem Südtirols gefahren, sondern derweil schon die Motivation und Innovationskraft des engagiertesten Sanitätspersonals unseres Landes. Im Jahr der Sicherheit wurde ein gesellschaftlicher Schlüsselsektor wie die Sanität zutiefst verunsichert, und zwar nicht durch Innovation, sondern durch eine fehlende Strategie, den Mangel an partizipativer Kommunikation und den Grundfehler, vom System aus zu denken und nicht vom Menschen.

Das ist die Gefahr, die diese politische Führung insgesamt läuft und vor der ich warnen möchte.

Vergessen Sie die Menschen nicht!

Sie haben Sie in der Haushaltsrede kaum genannt.

Sie denken in Strukturen, Sie vernetzen Systeme, Sie managen Projekte und Prozesse.

Unsere Gesellschaft erwartet das und braucht das auch. Sie braucht zunehmend aber auch Beziehung. Identifikation. Austausch. Bindung. Sie braucht ein gemeinsames Projekt und in diesem Sinne auch Heimat.

Das Konzept von Heimat zu aktualisieren, das könnte der Auftrag für das dritte Jahr sein und das wäre auch ein weit humaneres Vorhaben für den Konvent als die abstrakte Reform einer Autonomie, die bis heute nicht in das Leben der Menschen vorgedrungen ist.

Am 1. Jänner dieses Jahres, an dessen Ende wir nun stehen, ist meine Mutter gestorben und ich möchte diese Betrachtungen mit einem Gedanken an sie beschließen. Denn sie hat zeit ihres Lebens wichtige Sätze gesammelt und es geliebt, mit ihren Freundinnen und uns Kindern darüber alltagszuphilosophieren. Einer ihrer Lieblingssätze lautete: Die Rücksicht auf das Recht des anderen, das ist der Frieden.

Es wäre ein gutes Motto für die Arbeit an unserer vielsprachigen Südtiroler Heimat mit ihrer verletzlichen Natur inmitten des Alpenraums, mit den vielfältigen Beziehungen im Inneren und nach Außen. Es wäre vor allem auch ein guter Leitsatz, um sowohl die Veränderung als auch die Erhaltung des Bestehenden gleichermaßen zu ertragen und zu gestalten.

Und die Verantwortung dafür zu übernehmen und auf so viele Schultern zu verteilen wie es Menschen gibt in unserem Land. Für unser Zusammenleben und für unsere Demokratie wär das ein wahrlich großer Schritt.

Vielen Dank.

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Neue Wege – Nuove vie? Rede an den neuen Landeshauptmann von Südtirol

OLYMPUS DIGITAL CAMERAIn meinem Leben habe ich 4 Südtiroler Bischöfe erlebt, Päpste sogar 5. Heute, es ist wirklich historisch in so einer Südtiroler Biografie, tritt der 3. Südtiroler Landeshauptmann in mein Leben. In 45 Jahren!

Der neue LH ist ein Mann meiner Generation, er versprach und verspricht Erneuerung.

Man spürte in unsrem Land vor einigen Wochen einen ganz besonderen Wind, einen ganz neuen. Eine kleine Zeitlang, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SVP glaubte man, dass es in Südtirol genau wie in ganz Europa, eine ganz normale Koalition geben würde, die auf Grund einer programmatischen Ausrichtung und demokratiepolitischer Notwendigkeit entsteht und die die Kräfte der Parteien widerspiegelt.

In Europa haben die Koalitionen nicht umsonst immer einen Namen (Schwarz-grün, rot-grün. Schwarz gelb…). In Südtirol war es doch kurios, ist euch aufgefallen, dass erstmals über ähnliche Kombinationen spekuliert wurde (wobei alle sich schwer taten, die passenden Etiketten zu finden – insbesondere für den PD. Sollte man ihn Rot nennen? Die SVP schwarz?) So oder so: Das war ein bunter Wind in Südtirol! Ein laues Lüftchen echter Demokratie!
Es war bald zu Ende. Am Abend, wo offiziell wurde, was alles schon wussten, da ging – ich war an dem Abend in der Bozner City unterwegs – ein Seufzer der Enttäuschung durch die Stadt. Mich hat das damals richtig beeindruckt und ich wollte das in diesem Haus hier erzählen, denn vielleicht ist dieser Seufzer nicht in die SVP-Machtzentrale vorgedrungen.
Ab dem Moment hat sich wie ein grauer Schleier über die gesamte Regierungsbildung gelegt.

Die Erneuerung, das sind wir! so drang der Ruf aus den Zentralen in der Brennerstraße und am Dominikanerplatz. Die Biologie lehrt uns etwas anderes. Nämlich dass das Neue nicht in der ungeschlechtlichen Fortpflanzung entsteht, sondern wenn sich Fremdes, aber aneinander Interessiertes zusammentut, das Erbmaterial austauscht – und so etwas entstehen lässt, dass es niemals vorher gab und das es auch niemals nachher geben wird. Das wäre der Sinn einer echten Koalition, die Fremdes aber aneinander Interessiertes zusammenführt und Neues generiert.

Aus diesem Grund braucht es auch, damit Neues entstehen kann, Männer und Frauen. Eines sind die Quoten, aber das ist eine rationale, oft emotional nur schwer tragbare Entscheidung, die wir aus einem Gerechtigkeitssinn heraus treffen. Etwas anderes ist der echte Glaube dran, dass man nur mit einer starken gemeinsamen Arbeit etwas wirklich Neues entstehen lassen kann.

Von Arno Kompatscher, der sicher auch von vielen Frauen gewählt worden ist, konnten wir und hierzu etwas erwarten.
Er hat uns enttäuscht.
Eine einzige Frau zählt etwas in der neuen Landesregierung.

Alle wichtigen Agenden werden beim LH selber liegen. Die Rollenaufteilung ist fast noch traditioneller als unter dem abgetretenen Monarchen, unter dem zumindest Barbara Repetto, bevor sie von ihren Parteikollegen aus dem Landtag prozessiert wurde, einige interessante, nicht a priori weiblich besetzte Agenden inne hatte.

Für die Regionalregierung scharren ebenfalls nur Hengste in ihren Boxen. Ich erwarte mir, dass zumindest eine Frau die LH-Vizepräsidentschaft übernimmt. Arno Kompatscher, wir Frauen haben hier Erwartungen an Deine nächsten Entscheidungen! Versucht es ruhig einmal, verehrte Herren, aus Frauensicht zu sehen…

Und wenn ihr schon soweit seid, schlüpft doch auch kurz einmal in die Rolle der anderen Sprachgruppen.

Auch in diesem Sinne gälte das Prinzip der Erneuerung durch Erweiterung. Doch was erleben wir? Anstatt über den Verlust der italienischen Volksgruppe in die demokratische Vertretung zu sinnieren, gibt es seit Wochen den erbärmlichen spettacolo über die Machtverteilung innerhalb des PD.

Quote e Poltrone! Posti e poltrone! Proporzionale e poltrone!

Il problema, cari colleghi del PD, – e ringrazio il collega Tommasini per essere rientrato in aula, non è se avete un secondo assessore. Il problema è che gli italiani e le italiane di questa terra non si sentono rappresentati da voi. Ecco perché era interessante integrare la presenza del PD con, ad esempio, il più eletto dagli italiani. Invece proprio voi eravate interessati solo a restare senza concorrenza all’interno della giunta.

Non credo neanche fosse una questione di potere, ma probabilmente era il timore di trovarsi accanto qualcuno come noi, con una vera passione per la politica, di sinistra, con idee e non solo con l’obbiettivo di gestire il potere. In questo signori colleghi del PD, avete un’importante responsabilità verso il gruppo italiano che così debolmente rappresentate.

Perché dov’è la vostra firma in questo programma di coalizione? Dov’è Bolzano? Dove è la scuola plurilingue, l’unica condizione che in campagna elettorale avete timidamente posto? La vostra firma purtroppo si nota solo dalla seconda poltrona. Che tristezza.

Mi aspetto da voi che vi rinnoviate profondamente. Che sappiate dare un’idea di politica che non sia il cinismo della gestione, ma l’entusiasmo e la mission di poter fare qualcosa per la comunità che rappresentate.

Was ich mir also erwarte von diesem Landeshauptmann, ausgehend vom Papier, das er uns hinterlegt hat, ist nur ein einziges, nämlich Mut zu einigen wichtigen Entscheidungen.

Bildung steht ganz vorne im Papier und dort sticht fast schon schmerzhaft 2 mal der Ausdruck Qualitätssicherung ins Auge. Ich wünsche mir, dass es in der Schule Südtirols weniger um Standards und neue Bürokratiemechanismen gehen wird, sondern um jene Erneuerung, die am meisten aus den Familien Südtirols dringt. Bitte erinnert euch an die Debatte in Innsbruck und daran wie laut der Ruf nach einer mehrsprachigen Schule aus der StudentInnenschaft gedrungen ist. Das dort war die zukünftige Intellighenzia Südtirols, die klugen Köpfe!

Macht bitte eine Umfrage unter den Familien Südtirols, insbesondere der Städte!

Erzählt in Europa, wenn ihr unser Autonomiemodell herum reicht, auch von den armseligen Sprachkenntnissen unserer Jugendlichen und wie wenig die diversen Kulturen im Lande voneinander wissen. Ich befürworte den CLIL-Ansatz, der explizit genannt wird, aber er wird dem Bedürfnis nicht gerecht. Moderne Europäer wissen das, Arno Kompatscher. Ich erwarte mir hier da einfach mehr, auch von einem jungen Bildungslandesrat, dem ich alles Gute wünsche. Bitte, seid doch europäisch in dieser Sache und lasst euch nicht von einigen verschrobenenen Populisten vor sich her treiben!

Dasselbe gilt für das Thema Integration. Die Reduktion auf demografischen Wandel und Beschäftigung finde ich gefährlich, das Konzept von Integration an sich ist eigentlich schon überholt, spricht man heute doch von Inklusion, nicht nur was Menschen mit Beeinträchtigung angeht, sondern auch im Hinblick auf die neuen MitbürgerInnen.

Freude gibt es über ein neues Raumordnungsgesetz und die neue Umweltpolitik. Immer wieder interessant, wie man sich in der SVP von dem distanziert, was man bisher selber hervorgebracht hat. Ich erinnere mich an eine Präsentation, bei der ein Assistent des damaligen LR Leimer mit Kopfschütteln und Missbilligung Folien zur Zersiedelung Südtirols in den letzten 20 Jahren gezeigt hat und schloss, dass es eine neue Raumordnungspolitik brauche. Già. Appunto.

Während im Anfang des Papiers die mehrmalige Verwendung des typischen Politworts „Rahmenbedingung“ ins Auge sticht, so ist der gesamte 2te Teil dem Thema Dialog und Konsens gewidmet, sowohl was Bürgerinnen und Bürger betrifft  – auch wenn Partizipation, Arno Kompatscher hat das Wort in seiner Rede mehrmals verwendet, nicht bedeutet, mit dem roten SVP-Büchlein durch das Land zu tigern. Aber der künftige LH hat in seiner Gemeinde schon gezeigt, dass er hier Bescheid weiß,  – als auch im Sinne der Sprachgruppen (wie?) und der Sozialpartner und schließlich im Sinne des neuen Arbeitsstils im Landtag. Das ist sehr löblich und darauf freue ich mich. Auf die einzelnen Maßnahmen bin ich gespannt.

Insbesondere auf die Entwicklung des zukünftigen Landtagspräsidenten, den ich bisher nicht als Dialogexperten kennengelernt habe. Als Präsidentin der Bozner Mobilitätskommission etwa habe ich 3 Jahre lang drauf gewartet, dass er einmal zu uns kommt und mit der Landeshauptstadt über deren Mobilitätskonzepte spricht. Ich empfehle einschlägige Weiterbildungsveranstaltungen zur Stärkung dieser Kompetenzen.

Die neuen Wege, die im Schlusssatz angesprochen werden, die wollen wir mitbeschreiten. Messen wird man das, was nun geschieht, wenn es wirklich etwas ANDERES, etwas NEUES sein soll, nicht nur an den Ergebnissen, sondern auch am Prozess, an der Methode.

Beim Nachhaltigkeitskongress letztes Jahr in Brixen sprach der Postwachstumsökonom Nico Paech von dem, was Politik leisten kann und von ihren Grenzen. Er sprach, für uns angehende PolitikerInnen ziemlich ernüchternd, davon, dass wahre Erneuerungsprozesse niemals von der Politik ausgehen, sondern stets von der Gesellschaft. Und dass Politik im Normalfall diese Prozesse eher verhindert und nur, wenn sie wirklich gut ist, diese ermöglicht oder gar vorantreibt. Ecco, vielleicht könnte dies ein Ziel sein: nicht die Erneuerung versprechen, sondern ein waches Ohr und ein offenes Auge für jene Erneuerungsprozesse haben, die in der Südtiroler Bevölkerung schon am Keimen oder am Fruchten wären, wenn die Politik sie nur zulassen würde.
Für unser Land wäre dies wohl der größte Schritt zu einer neuen, besseren und besser zusammen lebenden Gemeinschaft.

BZ, 9. 1.2014