Private Rechtssubjekte

unfruchtbares feldLetzte Woche wurde im Gesetzgebungsausschuss der Gesetzentwurf  mit dem handlichen Titel „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen sowie Bestimmungen im Sachbereich der Publizität, der Transparenz, der digitalen Verwaltung, der Verwaltungsdokumente, der Veröffentlichung von Verwaltungs- und normativen Akten sowie zur Einrichtung des Schalters für die Beziehungen zur Öffentlichkeit (Allgemeines Verwaltungsgesetz)“ genehmigt.

Das Gesetz ist eine Anpassung an staatliche Vorgaben und soll einige Verbesserungen für die BürgerInnen im Zugang zur öffentlichen Verwaltung bieten.

Neben Fristen und Abläufen, neu eingeführtem Bürgerschalter (gut!) und Regelung des Interessenskonfliktes (ebenfalls gut, wenn auch mit Einschränkung für Kleingemeinden), Organisationseinheiten und Ersatzbefugnissen, Transparenz und Sachverhaltsermittlungen drehte sich die zähe, titelgerecht sperrige Debatte zu Recht um die Sprache. Mit einer guten Dosis Arroganz versteifte sich die Mehrheit darauf, einen letztlich großteils unverständlichen Text abzusegnen und dilettantische Unlesbarkeit als juristische Fachsprache auszugeben.

Da wurde ganz schön gelehrmeistert. So wies ich etwa darauf hin, dass Rechte wie “Die Einleitung des Verfahrens wird allen Personen mitgeteilt, gegenüber denen die abschließende Maßnahme direkte Wirkungen erzeugt und allen, die kraft Gesetzes beitreten müssen. Die Eröffnung des Verfahrens wird weiters jenen bestimmten oder leicht bestimmbaren Personen mitgeteilt, denen aus der abschließenden Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann.“ von den gemeinten Personen wohl kaum wahrgenommen werden könnten, weil sie vielleicht gar nicht wissen, dass sie “bestimmt oder bestimmbar” sind. Sonnenklar sei das, hieß es. Man müsse halt wissen, dass es eine Fachsprache gebe, von der man nicht abgehen könne.

Dabei gibt es nichts Veränderlicheres und Veränderbares als die Sprache. Und Verwaltung wird erst “offen”, wenn sie auch in einer Sprache spricht und schreibt, die alle verstehen (Übrigens war das einer der Grundsätze im Amt für Weiterbildung, in dem ich 10 Jahre lang gearbeitet habe und das diesbezüglilch immer schon besonders sensibel war). Beginnend bei den Gesetzestexten. Dass sich Präzision und Verständlichkeit nicht ausschließen, sondern nur eine geistige Öffnung und Bereitschaft zur Arbeit an Sprache benötigen, wurde als Argument vom Tisch gefegt.

Entsprechend war es auch nicht möglich, die von öffentlichen Verwaltungsakten Betroffenen als „Nutzerinnen und Nutzer“ oder „Nutzende“ zu bezeichnen, anstelle sie mit der im Text gängigen Benennung „private Rechtssubjekte“ (!) zu apostrophieren.

Auch der Vorschlag, die Grundsätze des Gesetzes in eine allgemein verständliche Sprache im Sinne der Nutzerfreundlichkeit (pardon: der Freundlichkeit gegenüber privaten Rechtssubjekten!) zu übertragen, erhielt nur eine einzige Stimme: meine eigene.

Die oft gehörten Bekenntnisse zu Demut und Bürgernähe sind verhallt, verblasst die Versprechen der Erneuerung.

Politik erweist sich wieder einmal als tragisch innovationsresistentes Feld, bürokratisch überdüngt und vom alten Geist der Machtmonotonie durchzogen. Manchmal habe ich Sehnsucht nach den fruchtbaren und kreativen Stätten, die ich vom Leben vor der Politik kannte und in denen Neues definitiv mehr Raum fand.

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Mitgemeint

Grüssgöttin abgeschlepptBeim Forum Alpbach letztes Jahr hielt Professor Obwexer einen Vortrag über die Rechtsgrundlagen der Europaregion Tirol. Als er vom Bedarf nach einer hauptamtlichen Führung sprach, forderte er einen Generalsekretär und einen Direktor. Lang und breit erklärte er den Bedarf an diesen Figuren, deren Aufgaben und Bedeutung. Immer in männlicher Form, as usual. Er muss wohl irgendwann das Murren im Saal gemerkt haben, denn auf einmal setzte er zu einer ausholenden Erklärung an. Es sei aus Zeitgründen gewesen, dass er immer männlich gesprochen hatte. Frauen seien natürlich immer mitgemeint. Das Murren im Saal ging in ein lautes Raunen über, die Blamage des Professor (der nachher an einem Podium mit 7 Männern und 1 Frau über die Zukunft der Euregio weiter diskutierte) unübersehbar.

Seit Jahren schon gibt es diesen Begriff des „Mitmeinens“, der mir erst in diesem Moment, in all seiner Tragweite bewusst wurde. Früher hatte ich diese Sensibilität nicht. In meiner Diplomarbeit vor 13 Jahren hatte ich mich auch dafür entschieden, nicht von der “Leserin” zu sprechen, sondern vom “Leser” (und dafür fügte ich auf der ersten Seite eine weitschweifige Erklärung an, die mir heute noch auf die Nerven geht).

Mitmeinen, das ist ein Begriff, den es laut Duden gar nicht gibt. Dies nur für alle, denen es jetzt schon in den Fingern juckt, mir zu antworten und die (neben dem Anprangern der feministischen Weltverschwörung) immer auch die deutsche Sprache retten wollen und sich den gendergerechten Verhunzungen wehrhaft entgegenstellen. Logisch gibt es ihn nicht. Denn was ist der Unterschied zwischen meinen und mitmeinen? Gemeint ist gemeint und ich kann nicht eine Meinung haben und eine Mitmeinung. Mitmeinen wurde als Wort vermutlich eigens für die Frauen erfunden. Man sagt damit im Subtext: Ich meine die Männer. Und die Frauen, die meine ich freundlicherweise mit. Welche Entwürdigung in diesem Subtext liegt, ging mir erst am jenem Sonntag in Alpbach so richtig auf.

Wir Frauen sind die Mehrheit der Weltbevölkerung. Wir haben die höheren Bildungsabschlüsse und die besseren Noten. Wir leisten zwei Drittel der weltweiten Arbeit. Wir gebären Kinder, leiten Unternehmen, erziehen Kinder, pflegen Eltern.

Wir haben das verdammte Recht darauf, gemeint zu werden, und nicht mitgemeint.

Und wenn jemand vom Direktor spricht, dann ist nicht eine Frau gemeint. Bei niemandem entsteht im Kopf das Bild einer Frau. Das entsteht erste, wenn das Wort Direktorin fällt. Kein Mann fühlt sich dann gemeint, auch nicht mitgemeint. Lidia Menapace sagte einmal, dass das Maskulinum als vorherrschendes Geschlecht von den Grammatikern des 15. Jahrhundert eingeführt wurde, weil sie das Männliche als „würdiger“ empfanden.

Das kann heute niemandes Sache sein. Die Zeit ist reif, endlich beide Geschlechter zu würdigen. Beginnend beim Meinen statt Mitmeinen.